02.03.2016

EU-Kommission legt Legislativpaket für EU-US-Datenschutzschild vor

Am 29. Februar hat die EU-Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Das Legislativpaket setzt sich zusammen aus der Reform des EU-Datenschutzrechts, dem EU-US-Rahmenabkommen über Datenschutzstandards für der Strafverfolgung dienende Datenübermittlungen, dem EU-US-Datenschutzschild und dem sog. Angemessenheitsbeschluss.

Letzterer soll sicherstellen, dass die Garantien für die Übermittlung von Daten auf der Grundlage des neuen Datenschutzschilds den Datenschutzstandards in der EU entsprechen. Damit will die EU-Kommission den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus dessen "Safe-Harbor"-Urteil vom 6. Oktober 2015 nachkommen.

Damals hatte der EuGH die Kommissions-Entscheidung vom 26. Juli 2000 für ungültig erklärt, in der festgestellt worden war, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter Daten gewährleisten. Das neue EU-US-Datenschutzabkommen legt die Grundzüge für den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA fest, indem für Unternehmen strengere Regeln für das Speichern der Daten von EU-Bürgern eingeführt werden. Gleichzeitig soll für betroffene Unternehmen künftig mehr Rechtssicherheit bestehen.

Das Abkommen soll regelmäßig überprüft und sofern notwendig an neue Entwicklungen angepasst werden.