17.11.2016

EU-Kommission legt Jahreswachstumsbericht 2017 vor

Die Europäische Kommission hat am 16. November ihren Jahreswachstumsbericht (JWB) 2017 vorgelegt. Der JWB leitet den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters ein und legt die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU sowie die politischen Leitlinien für die Politik der Mitgliedstaaten fest.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen in den Bereichen Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verstärken. Soziale Gerechtigkeit und ein umfassenderes Wachstum sollen dabei im Fokus stehen.

Im Hinblick auf den Dienstleistungssektor stellt die EU-Kommission Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung fest, die gemeinsam mit nationalen Kennzeichnungsvorschriften die Integrität des Binnenmarktes gefährdeten. Eine Reihe unverhältnismäßiger Hindernisse im Bereich der reglementierten Berufe steht nach Meinung der Kommission zudem der Ausschöpfung des vollen Potenzials des Binnenmarkts im Wege. Dies gelte v.a. für Unternehmensdienstleistungen, freiberufliche Dienstleistungen und den Einzelhandel.

Im Februar 2017 werden voraussichtlich die 28 Länderberichte präsentiert, danach die nationalen Reformprogramme (NRP) der einzelnen Mitgliedstaaten. Voraussichtlich im Mai oder Juni wird die Kommission die länderspezifischen Empfehlungen (LSE) veröffentlichen.

Den JWB können Sie auf Deutsch unter diesem Link aufrufen:

https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2017-european-semester-communication-fiscal-stance_de.pdf