09.09.2016

EU-Kommission legt Durchführungsverordnung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren vor

Die EU-Kommission hat am 5. September den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Abschaffung der Roaminggebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen veröffentlicht. Danach dürfen ab dem 15. Juli 2017 zwar grundsätzlich keine Endkunden-Roaminggebühren mehr erhoben werden. Allerdings steht es den Mobilfunkanbietern frei, Regeln zur angemessenen Nutzung aufzustellen und damit die kostenfreie Nutzung erheblich einzuschränken.

Aus Handwerkssicht kritisch sind zwei Punkte. Erstens soll das Verbot der Erhebung von Roaminggebühren auf maximal 90 Tage im Jahr (davon höchstens 30 ununterbrochen) befristet werden. Für alle darüberhinausgehenden Tage würden weiterhin Gebühren anfallen. Nach 30 Tagen muss sich der Nutzer zudem einmalig in sein Heimatnetz einwählen, um anschließend im Ausland wieder ohne Zusatzgebühren Mobilfunkdienste nutzen zu können.

Die knapp gesetzten Fristen könnten beispielsweise im Falle einer Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen EU-Mitgliedstaat dazu führen, dass Handwerksbetriebe weiterhin Roaminggebühren zahlen müssten.

Hier finden Sie den Entwurf der Durchführungsverordnung auf Englisch:

http://ec.europa.eu/
info/law/better-regulation/initiative/6323/attachment/090166e5ac91a25a_en