28.10.2016

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm 2017 vor

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgelegt. Es enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen will. Zudem sind 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge aus den letzten zwei Jahren aufgeführt, deren Verabschiedung die Kommission im Rahmen des Bürokratieabbauprogramms REFIT vorantreiben will.

Die für das Handwerk nach Themen wichtigsten Vorhaben für 2017:

Europäische Säule sozialer Rechte

Im Anschluss an die noch bis zum 31. Dezember laufende Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte will die Kommission im 1. Quartal 2017 damit zusammenhängende legislative und nicht-legislative Initiativen vorlegen, darunter: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zugang zu sozialer Sicherung und eine Umsetzung der Arbeitszeit-Richtlinie.

Weißbuch zur Vertiefung der WWU

Die Kommission plant für das 1. Quartal 2017 Schritte zur Reform der EU-27 (ohne Großbritannien), darunter die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des 5-Präsidenten-Berichts. Im Frühjahr 2017 soll ein Weißbuch vorgelegt werden, das die nächsten Schritte für eine Reform der EU enthält.

Binnenmarkt

Im Fokus steht die Umsetzung bereits bestehender Gesetzgebung im Binnenmarkt. So soll die Produktüberwachung im Binnenmarkt gestärkt und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei Produkten besser umgesetzt werden. Bestehende Instrumente wie das SOLVIT-Netzwerk zur Information von Bürgern und Unternehmen sollen ausgebaut werden.

Digitale Agenda

Der Schwerpunkt der Kommission wird 2017 auf der Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie liegen, wozu sie eine Halbzeitbewertung angekündigt hat. Eine Initiative zum freien Datenverkehr ("free flow of data") ist für Frühjahr 2017 geplant.

Umsetzung der Strategie für die Energieunion

Alle von der Kommission in den Jahren 2015 und 2016 vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge zur Energieunion müssen von Parlament und Rat mit Vorrang behandelt werden. Im Rahmen der Energieeffizienz soll ein Aktionsplan für die Bauwirtschaft ins Leben gerufen werden.

Unter diesem Link finden Sie das Arbeitsprogramm mit allen Anlagen auf Deutsch:

http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm