19.02.2016

EU-Gipfel zu Brexit und Flüchtlingskrise

Seit Donnerstagnachmittag tagen die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Topthemen sind ein Kompromiss mit Großbritannien zur Vermeidung eines Austritt des Landes aus der Europäischen Union ("Brexit") und die Flüchtlingskrise.

Umstrittenster Teil zur Abwendung eines Brexit ist die sogenannte Notbremse: Sie soll es der britischen Regierung ermöglichen, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu kürzen, wenn ihre Sozialsysteme unter besonderem Druck stehen. Die EU-Kommission muss dies allerdings gestatten.

Diskutiert werden soll auch darüber, ab wann Migranten Ansprüche an die britischen Sozialsysteme erheben können. Der britische Premierminister David Cameron hatte eine Anwartschaft von vier Jahren ins Gespräch gebracht. Unterhalb dieser Schwelle soll EU-Ausländern, die in Großbritannien leben und arbeiten, der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld verwehrt werden.

Abhängig vom Ratsergebnis könnte es auch Klarheit über das von der Kommission geplante "Mobilitätspaket für Arbeitnehmer" geben. Die Kommission plant, die Entsenderichtlinie 96/71/EG und die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überprüfen.

Außerdem könnte über einen Termin für ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU entschieden werden. Als frühestmöglicher Termin gilt der 23. Juni. Voraussetzung ist, dass sich der Rat auf einen Kompromiss mit Cameron einigen kann.

In der Flüchtlingskrise wird es voraussichtlich um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen.