26.02.2016

EU-Gipfel einigt sich auf Kompromiss zur Abwendung eines Brexit

Auf dem letzten EU-Gipfels am 18./19. Februar haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Ratspräsident Tusk und der britische Premierminister Cameron auf einen Kompromiss geeinigt, um den Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") abzuwenden.

Der Kompromiss umfasst vier Bereiche, die Premier Cameron in seinem Schreiben vom 10. November 2015 gefordert hatte. Das Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU findet am 23. Juni statt. Die Änderungen im Sekundärrecht der EU treten allerdings nur dann in Kraft, wenn sich die Briten für den Verbleib ihres Landes in der Union entscheiden.

Den Mitgliedstaaten soll künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, die Höhe des Kindergelds an Eltern, deren Kinder noch im Herkunftsland leben, an die Lebenshaltungskosten dieses Landes zu koppeln. Auch Deutschland will diese so genannte Indexierung des Kindergelds vornehmen.

Bei den sogenannten work-in benefits (Lohnergänzungsleistungen) für EU-Ausländer profitierte Großbritannien von einer nicht genutzten Möglichkeit: Weil das Land als einziger Mitgliedstaat neben Schweden und Irland im Zuge der EU-Osterweiterung 2004 den Zugang für osteuropäische Arbeitnehmer zu seinem Arbeitsmarkt nicht beschränkt hatte, einigten sich die Verhandler jetzt darauf, Großbritannien diese Frist nachträglich zu gewähren. Maximal sieben Jahre lang kann Großbritannien von neu ins Land kommenden EU-Ausländern eine Anwartschaft von vier Jahren für den Bezug von Sozialleistungen in voller Höhe verlangen. Künftig soll es zudem eine "Notbremse" geben: Ist ein Land einer massiven Zuwanderungswelle ausgesetzt, kann es - nach Genehmigung durch die EU-Kommission - staatliche Leistungen an Einwanderer verringern.