14.04.2016

EU-Datenschutz: Kommission startet Konsultation zur Evaluierung und Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Am 12. April hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation in Bezug auf die Evaluierung und Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gestartet. Die Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation betrifft den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation.

In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, die die Kommission am 6. Mai 2015 veröffentlicht hatte, war angekündigt worden, dass der Schwerpunkt der Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sein sollte, ein hohes Schutzniveau für die Betroffenen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.

Voraussetzung war, dass zunächst die neuen EU-Datenschutzbestimmungen beschlossen worden sein müssen. Da am 14. April das Plenum des EP dem Datenschutzreformpaket formell zugestimmt hat, muss die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nun überprüft werden.

Die Konsultation soll dazu dienen, einerseits Beiträge für den Evaluierungsprozess der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu sammeln. Zum anderen erhofft sich die Kommission Lösungsvorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie. Die Konsultation läuft bis zum 5. Juli 2016.

Hintergrunddokumente und den Fragebogen in deutscher Sprache finden Sie hier:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/public-consultation-evaluation-and-review-eprivacy-directive