22.12.2016

EU-Beihilferecht: Kommission genehmigt deutsche Ausschreibungsregeln

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember die Ausschreibungsregeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) für vereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften erklärt. Zudem genehmigte sie die von Deutschland für vier Jahre geplante Netzreserve zur Gewährleistung ausreichender Stromkapazitäten in Süddeutschland.

Informell hatten sich beide bereits am 30. August geeinigt. Die Änderungen im EEG 2017 betreffen v.a. das generelle Erfordernis von Ausschreibungen zum Zweck der Auswahl der förderfähigen Ökostromerzeuger.

Ab Januar 2017 sollen Ausschreibungen für folgende Anlagen erforderlich sein: Offshore-Windenergieanlagen, Onshore-Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt (kW), Photovoltaikanlagen von über 750 kW und Biomasse- und Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW.

Deutschland hat sich verpflichtet, der Kommission bis Ende Juni 2020 einen Evaluierungsbericht über das EEG 2017 vorzulegen.