30.06.2016

Erster Nach-Brexit-Gipfel am 28. / 29. Juni

Der erste Nach-Brexit-Gipfel der Europäischen Union am 28. / 29. Juni stand ganz im Zeichen des britischen Exit-Votums vom 23. Juni. Die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten stellten sich auf einen Austritt Großbritanniens aus der Union ein.

Das wurde auch in der Zusammensetzung der Teilnehmerrunde deutlich: Erstmals tagte der Rat am Mittwoch im neuen 27-Staaten-Format weiter. In einer Erklärung zu dieser informellen Tagung legten die EU-27 Artikel 50 des Vertrags von Lissabon als Rechtsgrundlage für das Austrittsverfahren fest. Besonders hinsichtlich dieses Artikels gehen die Meinungen auseinander. Während Großbritannien zunächst seinen Verhandlungsspielraum unter dem voraussichtlich noch bis Oktober amtierenden Premierminister David Cameron ausloten will, wollen EU-Kommission und wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland erst mit Großbritannien verhandeln, wenn das Land sein konkretes Austrittsgesuch über Artikel 50 gestellt hat.

Danach könnte Großbritannien dem Beispiel Norwegiens folgen und dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beitreten. Das Land nimmt am Binnenmarkt teil, ohne EU-Mitglied zu sein. Der Haken: Norwegen kann nicht über neue europäische Gesetze mitbestimmen, muss diese aber weitgehend in nationales Recht umsetzen. Zudem überweist es für den Zugang zum Binnenmarkt einen Beitrag nach Brüssel, der vergleichbar ist mit den Zahlungen des noch regulären EU-Mitglieds Großbritannien.

Unter diesem Link finden Sie die informelle Erklärung der EU 27:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/29-27ms-informal-meeting-statement/