16.06.2016

EP: ITRE-Abstimmung zur Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung

Der Industrie-Ausschuss des Europaparlaments (ITRE) hat am 14. Juni über die Änderungsanträge zum Vorschlag einer Energiekennzeichnungs-Verordnung abgestimmt. Bei den handwerksrelevanten Anträgen gibt es folgende Ergebnisse: Der Begriff "energieverbrauchsrelevantes Produkt" soll um Verbundsysteme erweitert werden, nicht jedoch um Dienstleistungen. Der Händler muss das neue Label anbringen. Dieses muss primär vom Hersteller geliefert werden, dennoch muss der Händler das neue Label bestellen, sollte es nicht vorhanden sein.

Der Hersteller ist verpflichtet, das Label auf Nachfrage zu liefern. Statt das Label beim Hersteller anzufordern, dürfen Händler sich das neue Label auch im Internet ausdrucken. Das Rescaling soll voraussetzen, dass nun 50% der Produkte einer Produktgruppe in der höchsten Energieklasse angesiedelt und weitere Entwicklungen zu erwarten sind. Die EU-Kommission will den Bedarf im Rahmen einer Studie ermitteln.

Das Rescaling soll so angelegt sein, dass erst 5 Jahre später mit der nächsten Anpassung zu rechnen ist. Das neue Label muss sich optisch eindeutig von dem alten Label unterscheiden. Die Frist für das Re-Labeling wird von einer Woche auf drei Wochen verlängert. Positiv ist zu bewerten, dass bei der Definition des Begriffs "energieverbrauchsrelevantes Produkt" eine Erweiterung auf Dienstleistungen nicht erfolgen soll. Mit der Pflicht zur Lieferung des Labels steht nun der Hersteller in der Pflicht, nicht der Händler. Für die Verlängerung der Frist für das Re-Labeling hatte das Handwerk einen Monat gefordert, die drei Wochen sind ein Teilerfolg.

Über den Bericht wird das Plenum des Europäischen Parlaments in den kommenden Monaten, höchstwahrscheinlich im September, abstimmen. Anschließend können die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.