24.11.2016

Entwurf der Kommission für eine Richtlinie zu präventiven Umstrukturierungs-Maßnahmen und eine zweite Chance für Unternehmer

Die EU-Kommission hat am 22. November einen Richtlinienvorschlag über präventive Umstrukturierungs-Maßnahmen und eine zweite Chance für gescheiterte Unternehmer vorgelegt. Dies geht einher mit ihrer Mitteilung zur Start-up-Initiative.

Der Vorschlag soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit bieten, zu einem frühen Zeitpunkt Umstrukturierungs-Maßnahmen zu treffen und so eine Insolvenz mit negativen Folgen für Gläubiger und Arbeitnehmer zu verhindern. Nach einem Entschuldungszeitraum, der laut Vorschlag höchstens drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Start des Tilgungsplans betragen darf, soll der Unternehmer demnach ohne weiteres Verfahren von seinen Restschulden befreit werden.

Nur in Ausnahmefällen soll ein längerer Restschuldbefreiungs-Zeitraum zulässig sein, etwa bei böswilligem und vorsätzlichem Fehlverhalten. Aus Handwerkssicht ist fraglich, ob ein grundsätzlicher Schuldenschnitt nach drei Jahren Gläubigerinteressen angemessen berücksichtigt. Insbesondere KMU werden durch Forderungsausfälle unter Umständen selbst einer Insolvenzgefahr ausgesetzt.

Außerdem sieht der Vorschlag keine objektiven Kriterien für die Redlichkeit des Insolvenzschuldners als Maßstab für die zweite Chance vor. Es wird daher Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten sein, entsprechende Vorgaben für die Gerichte und Behörden zu machen. Unklar bleibt daher, ob eine sachgerechte Unterscheidung von redlichen und unredlichen Insolvenzschuldnern flächendeckend gelingen wird.

Den Richtlinienvorschlag und weitere Unterlagen finden Sie auf Englisch hier:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/image/document/2016-48/proposal_40046.pdf

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3803_en.htm

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/image/document/2016-48/eu_factsheet_40047.pdf

http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=50043