12.05.2016

Entsenderichtlinie: Nationale Parlamente erheben Subsidiaritätsrüge

Eine ausreichende Zahl nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hat am 10. Mai eine Subsidiaritätsrüge gegen den Kommissionsvorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie eingereicht. Insgesamt verwarnten 15 nationale Parlamente aus 11 Mitgliedstaaten (in Zweikammer-Systemen wie Deutschland mit Bundestag und Bundesrat werden die Stimmen geteilt) die Kommission wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip mit der sog. "gelben Karte", darunter viele osteuropäische Länder wie Polen, aber auch Dänemark.

Die Parlamente beanstanden, dass die Kommission die Notwendigkeit des Vorschlags nicht umfassend begründet habe. Das Ziel, gleiche Arbeitsbedingungen sicherzustellen, könne zudem auch durch nationale Regelungen erreicht werden. Das dänische Parlament bemängelt, durch die Streichung zweier Artikel drohe Rechtsunsicherheit. Außerdem könnten Zweifel an der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung des Mindestlohns entstehen.

Schweden, Malta und Portugal haben nach einer Subsidiaritätsprüfung keine Bedenken geäußert. Deutschland und andere Länder schlossen sich der Rüge ebenfalls nicht an.

Die Kommission muss entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, ihn ändert oder zurückzieht.