27.05.2016

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission legt eCommerce-Paket vor

Die EU-Kommission hat am 25. Mai 2016 ein weiteres Paket im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie vorgelegt. Dieses besteht aus folgenden Einzelmaßnahmen: Einem Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking, einem Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, einem Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und einer Mitteilung zu Online-Plattformen.

Der Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking zielt darauf ab, die Nichtdiskriminierung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt sicherzustellen. Das Interesse bei Verbrauchern oder auch kleinen Unternehmen an grenzüberschreitenden Käufen wächst nach Ansicht der Kommission. Aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes kommt es jedoch noch häufig zu Diskriminierungen beim Kauf.

Der Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste zielt auf ein besseres Funktionieren der Paketdienstmärkte ab, indem die Regulierungsaufsicht über die Paktzustellmärkte wirksamer und kohärenter gestaltet und der Wettbewerb angekurbelt wird.

Die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zielt vor allem darauf ab, das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel zu stärken. Die nationalen Behörden sollen Verbraucherrechte besser durchsetzen können.

Die Mitteilung zu Online-Plattformen zeigt auf, welche Anforderungen an Online-Plattformen seitens der Unternehmen gestellt werden und welches zukünftig das geeignete Regelungsumfeld darstellt. Dem vorangegangen ist eine umfassende öffentliche Konsultation, deren Ergebnisse nun in die Mitteilung eingeflossen sind.

Hier finden Sie den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking sowie die entsprechenden Arbeitsunterlagen:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/16742

Den Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste und die Arbeitsunterlagen dazu finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/16805

Hier gibt es den Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz:

http://ec.europa.eu/consumers/consumer_rights/unfair-trade/docs/cpc-revision-proposal_en.pdf

Unter diesem Link finden Sie die Mitteilung zu Online-Plattformen:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/communication-online-platforms-and-digital-single-market-opportunities-and-challenges-europe