14.04.2016

Datenschutz: EU-Institutionen beschließen formell Datenschutzreform

Am 14. April hat das Plenum des Europaparlaments den im Dezember 2015 im Trilog beschlossenen Text zur Datenschutzgrundverordnung (DSGV) mit großer Mehrheit formell angenommen. Zuvor hatte bereits der Rat im schriftlichen Verfahren für den Text gestimmt. Die DSGV ist damit verabschiedet und muss nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist angewendet werden.

Das Handwerk konnte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wesentliche Verbesserungen für die Informations- und Dokumentationspflichten für KMU erreichen. Durch die DSGV wird es EU-weit einheitliche Datenschutzregeln geben. Dadurch soll es für Unternehmen einfacher werden, in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig zu sein. Nichteuropäische Firmen, die innerhalb der EU geschäftlich tätig sein wollen, müssen die Regeln beachten, die in der EU gelten.

Es wird künftig eine einheitliche Datenaufsichtsbehörde (One-stop-shop) geben, an die sich alle Unternehmen wenden können. KMU sollen besonders von den neuen Regeln profitieren: Ist die Datenübermittlung nicht Kern ihrer betrieblichen Tätigkeit, sind sie von der Pflicht zur Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. Sie müssen auch keine Folgenabschätzung durchführen, außer es besteht ein erhöhtes Risiko.