07.07.2016

CETA: Kommission schlägt gemischtes Freihandelsabkommen vor

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 5. Juli verkündet, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als gemischtes Abkommen ratifizieren zu wollen. Danach sind nicht allein die europäischen Institutionen (Kommission, Rat und EU-Parlament) zuständig, sondern auch die nationalen Parlamente.

Der Rat hatte bereits im Mai 2016 mitgeteilt, dass er CETA als gemischtes Abkommen sieht. Obwohl CETA rein rechtlich gesehen ein reines EU-Abkommen ist, hat die Kommission auf politischen Druck hin entschieden, CETA als gemischtes Abkommen vorzuschlagen, um die Unterzeichnung rasch voranzutreiben.

Das Abkommen muss nunmehr vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union angenommen werden. Zusätzlich müssen alle nationalen Parlamente über CETA abstimmen. Dies kann einige Jahre dauern. Die Teile des Abkommens, die jedoch in die reine EU-Kompetenz fallen, können nach einem Beschluss des Rates bereits vorläufig angewandt werden.

Das CETA-Abkommen soll voraussichtlich beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober 2016 unterzeichnet werden.