02.03.2016

CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz beim Investitionsschutz (ISDS)

Die EU-Kommission und Kanada haben am 29. Februar die juristische Überprüfung des Textes für ihr gemeinsames Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang gaben sie eine Abkehr von altem ISDS-System und den Wunsch zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (ICS) bekannt. Die CETA-Verhandlungen waren 2014 abgeschlossen worden. Der damalige Text sah bereits ein fortschrittlicheres System zum Investitionsschutz sowie zur Streitbeilegung vor. Vor dem Hintergrund des neu entwickelten EU-Ansatzes war eine Nachbesserung des ursprünglichen Textes notwendig geworden.

Vorbild ist der Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vom September 2015, der im Rahmen der kontroversen TTIP-Diskussionen erarbeitet wurde und auf alle neuen Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln angewendet werden wird.

Die wichtigsten Änderungen betreffen verbindliche Aussagen zum Regulierungsrecht, die Einrichtung eines Gerichts und eines Berufungsgerichts, die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs und die Bestätigung, dass das Gericht bei Klagen von Investoren nur das Abkommen anwenden kann. Das Abkommen wird Europaparlament und Rat zur Abstimmung vorgelegt und könnte 2017 in Kraft treten.

Den Text des Abkommens können Sie unter diesem Link abrufen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154329.pdf