21.10.2016

CETA: EU-Rat verschiebt Entscheidung über europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada verschoben. Der Rat konnte keine Einstimmigkeit für die Unterzeichnung erreichen. Zuvor hatte das wallonische Parlament der belgischen Regierung die Erlaubnis zur Unterzeichnung verweigert.

Das Regionalparlament verlangt Nachverhandlungen oder eine ausführliche und verbindliche Erklärung, die Zweifel in verschiedenen Bereichen wie Investitionsschutz und Daseinsfürsorge ausräumen soll. Eine solche Erklärung wurde von der EU-Kommission veröffentlicht, aber von vielen Kritikern für unzureichend und rechtlich nicht bindend erklärt.

Weitere Einwände Deutschland hatte folgende Einwände des Bundesverfassungsgerichts in den Verhandlungen vorgebracht. Deutschland müsse in der Lage sein, sich mit einer einseitigen Erklärung aus dem Abkommen zurückziehen zu können. Diese Möglichkeit wurde bestätigt. Ebenfalls wurde festgestellt, dass die vorläufige Anwendung nur in Bereichen geschieht, die unstreitig zu den Kompetenzen der EU gehören.

Deutschland hat daraufhin der Unterzeichnung zugestimmt. Bulgarien und Rumänien verlangen weiterhin, dass ihre Staatsbürger ohne Visum nach Kanada einreisen dürfen. Bisher verwehrt die kanadische Regierung dies beiden Ländern. Inhaltlich haben beide Länder keine Bedenken und daher der Unterzeichnung zugestimmt. 

Die Unterzeichnung ist weiterhin für den EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober geplant. Allerdings muss bis dahin eine Einigung aller 28 EU-Mitgliedstaaten erzielt werden. Die Verhandlungen im Rat für eine Lösung gehen heute weiter.

Die Gemeinsame Erklärung von EU-Kommission, kanadischer Regierung und den EU-Mitgliedstaaten finden Sie auf Englisch hier:

http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf