04.02.2016

Brexit: EU-Ratspräsident legt Vorschlag für Verhandlungen mit Großbritannien vor

EU Ratspräsident Donald Tusk hat am 02. Februar 2016 nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron seine Vorschläge für Änderungen im EU-Recht im Fall des Verbleibs Großbritanniens in der Union unterbreitet. Diese stellen ein Entgegenkommen seitens der EU dar, sehen aber keine unmittelbaren Änderungen der EU-Verträge vor. Der Beschluss-Entwurf betrifft die sogenannten vier 'Verhandlungskörbe' Wirtschaftspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Staatssouveränität und Freizügigkeit, die im Wesentlichen den Forderungen von Cameron entsprechen.

Nach wie vor kontrovers diskutiert wird, wie der Mechanismus zu den sogenannten 'Lohnergänzungsleistungen' verankert werden soll, mit dem Großbritannien sein Sozialsystem schützen möchte. Cameron äußerte sich positiv zum Stand der Verhandlungen. Abzuwarten bleibt, ob die übrigen EU-Mitgliedstaaten (Visegrad-Staaten) bereit sind, diesen Kompromiss zu billigen. Sollte der aktuelle Vorschlag beim EU-Ratsgipfel am 18./19. Februar durch die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden, könnte das BREXIT-Referendum schon am 13. Juni 2016 stattfinden. Andernfalls verschiebt sich das Votum mindestens bis September 2016. Cameron hat sich verpflichtet, das Referendum bis spätestens 2017 stattfinden zu lassen.

Der Brief von Rats-Präsident Tusk sowie alle weiterführenden Unterlagen können unter folgendem Link aufgerufen werden:

http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/02-letter-tusk-proposal-new-settlement-uk/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Letter+by+President+Donald+Tusk+to+the+Members+of+the+European+Council+on+his+proposal+for+a+new+settlement+for+the+United+Kingdom+within+the+European+Union