30.06.2016

Betriebsrente: Durchbruch bei EbAV II-Richtlinie

Die niederländische Regierung hat am letzten Tag ihrer Ratspräsidentschaft einen großen Erfolg auf Ratsarbeitsebene bei den Trilogverhandlungen zur Pensionsfonds-Richtlinie EbAV II erzielt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) stimmte am 30. Juni für ein entsprechendes Abkommen mit dem Europaparlament.

Kernpunkt der bis zuletzt offenen Verhandlungen waren grenzüberschreitend tätige EbAVs. Vereinbart wurde schließlich die Zuständigkeit der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA bei grenzüberschreitenden Bestandsübertragungen und die Regel, dass grundsätzlich die Aufsichtsbehörden des Aufnahmelandes zuständig sind. Gegenüber der bisher geltenden Pensionsfonds-Richtlinie 2003/41/EG werden eine verbesserte Steuerung und Transparenz von EbAVs und eine Vereinfachung ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten angestrebt. EbAVs sollen als institutionelle Investoren gestärkt und Ersparnisse in wachstumsfördernde Investitionen gelenkt werden.

Das Europaparlament muss dem Abkommen noch formell zustimmen. Für September / Oktober wird eine Annahme in erster Lesung erwartet. Wenn auch der Ecofin-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmt, bleiben jedem Mitgliedstaat zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hier können Sie den Kompromisstext des Rats in englischer Sprache abrufen:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10557-2016-ADD-1/en/pdf