14.04.2016

Bessere Rechtsetzung: EP nimmt Entschließung zum REFIT-Programm an

Am 12. April hat das Plenum des Europaparlaments (EP) den Berichtsentwurf zum REFIT-Programm zur besseren Rechtsetzung mit 537 zu 94 Stimmen angenommen. Berichterstatterin ist Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann von der SPD.

KMU sollen sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können und sich nicht mit unnötigen Formalitäten herumschlagen müssen. Das REFIT-Programm enthält darum einen Test, der die Auswirkungen von EU-Gesetzen speziell auf KMU überprüft. Da zwei Drittel der Beschäftigten in Europa in Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern arbeiten, sollen Rechte wie Arbeits- und Ruhezeiten laut dem Bericht nicht zur Disposition gestellt werden.

Wichtigste Ziele sind eine unabhängige Folgenabschätzung, mehr Klarheit und Transparenz, Wahrung der Ziele des Gemeinwohls, keine Deregulierung sowie genaue Leitlinien für die Wahl zwischen Durchführungs-Rechtsakten und delegierten Rechtsakten.

Den Bericht können Sie in deutscher Sprache hier abrufen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA8-2015-0208%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE