09.09.2016

Beihilfen im Energiesektor: EU-Kommission einigt sich informell mit Bundesregierung

Drei umstrittene deutsche Gesetze sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Darauf einigten sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel informell am 30. August.

Betroffen sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Strommarktgesetz. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will zu allen drei Gesetzen noch im Herbst einen Referentenentwurf mit den erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen. Sobald letzte Detailfragen zur Entlastung energieintensiver Nutzer (KWKG) und die Beihilfekonformität des Vorhabens zu Netzstabilitätsanlagen (Strommarktgesetz) geklärt sind, kann das förmliche Beihilfeverfahren in den nächsten Wochen bzw. Monaten abgeschlossen werden.

Einen Überblick über die erzielte Verständigung zum Energiepaket finden Sie hier:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/energiepaket-ueberblick-verstaendigung-eu-kommission,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf