Archiv Europa aktuell

4. Europäisches Parlament der Unternehmen

[14.10.2016]

"Business needs Europe - Europe needs Business" - unter diesem Motto fand am 13. Oktober das 4. Europäische Parlament der Unternehmen statt. Für einen Tag nahmen 750 Unternehmer aus den 28 EU-Mitgliedstaaten die Rolle ihrer nationalen …
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Europäisches KMU-Barometer

[14.10.2016]

Am 11. Oktober hat UEAPME, der europäische Dachverband des ZDH, sein Europäisches KMU-Barometer vorgelegt. Der Geschäftsklimaindex für KMU in Europa bleibt stabil bei 75,5 Punkten. Er liegt somit weiterhin klar über der 70 Punkte-Marke, die …
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Deutschland und Österreich legen Vorschläge zur Verbesserung der KMU-Finanzierung vor

[29.09.2016]

Deutschland und Österreich haben im Rahmen des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 29. September ein gemeinsames Papier zur Verbesserung der KMU-Finanzierung vorgelegt.
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Migration und Grenzmanagement: EU-Kommission berichtet über Fortschritte

[29.09.2016]

Die EU-Kommission hat am 28. September über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten Fortschritte berichtet.
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Kommission will neuen Vorschlag zur Roaming-Durchführungsverordnung vorlegen

[22.09.2016]

Das Kollegium der Kommissare hat sich am 21. September darauf geeinigt, einen neuen Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Roaming-Verordnung vorlegen zu wollen.
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Rat ernennt Sir Julian King zum neuen britischen EU-Kommissar

[22.09.2016]

Der Rat hat Sir Julian King am 19. September offiziell zum neuen britischen EU-Kommissar und damit zum Nachfolger des ehemaligen Finanzkommissars Lord Jonathan Hill ernannt. Hill war nach dem Brexit-Votum vom Juni zurückgetreten. Die …
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Informeller Gipfel von Bratislava: EU-Regierungschefs vereinbaren Fahrplan

[22.09.2016]

Die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien haben sich am 16. September zu einem informellen Gipfel in Bratislava getroffen. Der dort beschlossene Bratislava-Fahrplan greift Junckers 10 Politische Leitlinien von 2014 auf.  …
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"State of the Union"-Rede 2016 von Kommissionspräsident Juncker

[15.09.2016]

Am 14.09.16 hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Darin hat Juncker für verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Bewältigung der gegenwärtigen …
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Ausbau Investitionsoffensive für Europa

[15.09.2016]

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am 14.09.16 hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Weiterführung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen ("EFSI") vorgestellt. Die als …
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Telekompaket/Urheberrechtspaket

[15.09.2016]

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 ihre Pakete zur Modernisierung des Urheberrechts und das Telekom-Paket präsentiert. Beide sind Teil der EU-Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Ziel der Vorschläge zum …
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Geplanter Wegfall der Roaminggebühren: EU-Kommission zieht Vorschlag zurück

[09.09.2016]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute entschieden, den am 5. September vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zum Wegfall der Roaminggebühren bis Juni 2017 zurückzuziehen. Grund ist offenbar eine umstrittene Regelung, …
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Gemeinsame Erklärung: Rat, EP und Kommission einigen sich auf gesetzgeberische Prioritäten für 2017

[22.12.2016]

Rat, Europaparlament und Europäische Kommission haben sich am 13. Dezember auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU auf gemeinsame gesetzgeberische Prioritäten für 2017 geeinigt. Ziel ist …
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TTIP: Neue Mitglieder der Beratergruppe und Unterstützung von Verbänden

[08.09.2016]

Die EU-Kommission hat am 7. September eine aktualisierte Liste mit den Mitgliedern der TTIP-Beratergruppe (TTIP Advisory Group) veröffentlicht.
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Kommission stellt Vorschlag zur Umkehr der Mehrwertsteuerlast vor

[22.12.2016]

Am 21. Dezember hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der jetzigen Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, unter bestimmten …
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Bruegel-Studie: Denkfabrik stellt Kompromissvorschlag zum Brexit vor

[09.09.2016]

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat am 29. August ihre Studie "Europe after Brexit: A proposal for a continental partnership" vorgestellt. Das Papier, an dem neben den Bruegel-Forschern auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im …
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EU-Beihilferecht: Kommission genehmigt deutsche Ausschreibungsregeln

[22.12.2016]

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember die Ausschreibungsregeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) für vereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften erklärt. Zudem genehmigte sie die von Deutschland für vier Jahre geplante Netzreserve …
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Beihilfen im Energiesektor: EU-Kommission einigt sich informell mit Bundesregierung

[09.09.2016]

Drei umstrittene deutsche Gesetze sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Darauf einigten sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel informell am 30. August. Betroffen sind das …
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UEAPME: Veronique Willems zur neuen Generalsekretärin gewählt

[15.12.2016]

Veronique Willems ist am Donnerstag einstimmig zur neuen Generalsekretärin des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbands UEAPME gewählt worden. Willems tritt damit zum 1. Januar 2017 die Nachfolge von Peter Faross an. Zuvor war …
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Datenschutz: EU-Institutionen beschließen formell Datenschutzreform

[14.04.2016]

Am 14. April hat das Plenum des Europaparlaments den im Dezember 2015 im Trilog beschlossenen Text zur Datenschutzgrundverordnung (DSGV) mit großer Mehrheit formell angenommen.
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Bernard Stalter neuer Präsident von APCMA

[15.12.2016]

Bernard Stalter ist seit Dienstag neuer Präsident des Verbands der französischen Handwerkskammern, APCMA. Zuvor war Stalter Präsident der Handwerkskammer Elsass.
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EU-Datenschutz: Kommission startet Konsultation zur Evaluierung und Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

[14.04.2016]

Am 12. April hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation in Bezug auf die Evaluierung und Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gestartet.
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Rat, Europaparlament und Kommission einigen sich auf gesetzgeberische Prioritäten für 2017

[15.12.2016]

Rat, Europaparlament und Kommission haben sich am Dienstag zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union auf die gemeinsamen gesetzgeberischen Prioritäten für 2017 geeinigt. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" der …
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EU-Urheberrecht: Kommission startet Konsultation zur Panoramafreiheit

[14.04.2016]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der "Panoramaausnahme" gestartet.
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EU-Bürger: Anspruch auf Sozialleistungen erst nach drei Monaten

[15.12.2016]

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg den Kommissionsentwurf KOM (2016) 815 zur Überarbeitung der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung vorgelegt.  …
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Bessere Rechtsetzung: EP nimmt Entschließung zum REFIT-Programm an

[14.04.2016]

Am 12. April hat das Plenum des Europaparlaments (EP) den Berichtsentwurf zum REFIT-Programm zur besseren Rechtsetzung mit 537 zu 94 Stimmen angenommen.
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Roaming-Gebühren: Kommission will bis Juni freien Datenverkehr in Europa

[09.12.2016]

Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren in Europa bis Juni nächsten Jahres abschaffen.
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Vorschlag für länderspezifische Offenlegung von Steuerinformationen

[14.04.2016]

Die EU-Kommission hat am 12. April einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Rechnungslegungs-Richtlinie vorgelegt.
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EU-Jugendinitiative: Kommission startet Europäisches Solidaritätskorps

[09.12.2016]

Die EU-Kommission hat am 7. Dezember zeitgleich mit der 1. Europäischen Berufsbildungswoche den Startschuss für das Europäische Solidaritätscorps gegeben.
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EU-Kommission legt Aktionsplan Mehrwertsteuer vor

[07.04.2016]

Die Europäische Kommission hat am 7. April ihren Aktionsplan Mehrwertsteuer (MwSt) vorgelegt.
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Rat beschließt endgültig Trilogergebnis zur betrieblichen Altersvorsorge

[09.12.2016]

Der EU-Rat für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) hat auf seiner Sitzung am 8. Dezember in Brüssel die Trilogeinigung zur Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV II) vom Juni 2016 endgültig bestätigt.
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Kommission will Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) reformieren

[07.04.2016]

Die EU-Kommission hat am 6. April eine Mitteilung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Kernstück ist ein neues Mandat für EASO, die EU-Asylagentur.
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Digitaler barrierefreier Zugang: Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

[09.12.2016]

Am 2. Dezember ist die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und Apps öffentlicher Stellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
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TTIP: Ergänzungen im Kapitel über Zoll- und Handelserleichterungen veröffentlicht

[07.04.2016]

Die Kommission hat ihre Vorschläge für zusätzliche Artikel im Kapitel über Zoll- und Handelserleichterungen veröffentlicht. Der ursprüngliche Entwurf wurde den USA bereits im März und Mai 2014 vorgelegt und am 7. Januar 2015 veröffentlicht.  …
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Niederländer stimmen gegen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

[07.04.2016]

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Niederländer am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Rund 61 Prozent der Wähler stimmten dagegen, etwa 32 Prozent dafür.
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TTIP: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Verhandlungen

[28.04.2016]

Die EU-Kommission hat am 27. April einen ausführlichen Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht.
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Verordnungsvorschlag: Emissionsgrenzwerte und Typ-Genehmigung von Verbrennungsmotoren für Maschinen und Geräte abseits des Straßenverkehrs

[28.04.2016]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 26. April mit 56 zu null Stimmen und drei Enthaltungen für die Trilogeinigung zur Neufassung der Richtlinie über Emissionen von mobilen Geräten und Maschinen (Richtlinie 97/68/EG) gestimmt.  …
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Konsultation zu Auswirkungen von EU-Rechtsakten auf die Bauwirtschaft

[07.04.2016]

Am 29. März hat die Kommission eine Konsultation zur bestehenden Gesetzgebung in der Baubranche gestartet. Ziel ist es, Erfahrungen und Meinungen von Wirtschaft, Verbrauchern und Behörden zu Auswirkungen der EU-Gesetzgebung einzuholen.  …
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EU-Kommission legt E-Government-Aktionsplan 2016-2020 vor

[21.04.2016]

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie der EU am 19. April verschiedene Maßnahmen vorgestellt, um nationale Initiativen zur Digitalisierung zu unterstützen und miteinander europaweit besser zu verknüpfen.
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EU-Kommission präsentiert Europäische Cloud-Initiative

[21.04.2016]

Ebenfalls im Rahmen ihrer Digitalen Binnenmarktstrategie hat die EU-Kommission am 19. April die „Initiative für eine Europäische Cloud“ in Form der Mitteilung (KOM(2016)178 final) präsentiert.
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Kommission legt Mitteilung zu Prioritäten bei Standardisierung im IKT-Sektor vor

[21.04.2016]

Gemeinsame Standards sichern die Interoperabilität digitaler Technologien und sind die Grundlage für einen digitalen Binnenmarkt.
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TTIP: Kommission veröffentlicht Konzeptpapier und Vorschlag für Text zu geografischen Angaben

[31.03.2016]

Die Kommission hat am 21. März mehrere EU-Verhandlungsvorschläge veröffentlicht. Nach intensiven Gesprächen mit den USA hat sie auch konkrete Vorschläge für einen Text zu geographischen Angaben bekannt gemacht. Diese basieren auf einem …
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EU-Umweltpolitiker stimmen für obligatorische Herkunftsangabe bestimmter Lebensmittel

[31.03.2016]

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat am 22. März einem Entschließungsantrag zur obligatorischen Herkunftsangabe bei bestimmten Lebensmitteln mit 44 zu 18 Stimmen zugestimmt.
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Start–up-Initiative: EU-Kommission eröffnet Online-Konsultation

[31.03.2016]

Am 31. März hat die EU-Kommission eine Online-Konsultation zu Start-ups eröffnet.
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EP: ITRE-Abstimmung zur Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung

[16.06.2016]

Der Industrie-Ausschuss des Europaparlaments (ITRE) hat am 14. Juni über die Änderungsanträge zum Vorschlag einer Energiekennzeichnungs-Verordnung abgestimmt.
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Dreigliedriger Sozialgipfel: Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Europa

[17.03.2016]

Am 16. März hat die EU-Kommission traditionell vor dem anschließenden Frühjahrsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. / 18. März zum sogenannten dreigliedrigen Sozialgipfel eingeladen.
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EU-Kommission legt Vorschlag zur Einwanderung von Drittstaatlern vor

[10.06.2016]

Die EU-Kommission hat am 8. Juni einen Vorschlag zur verbesserten Einwanderung von Drittstaatlern in die EU vorgelegt.
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Plenum nimmt Initiativbericht zu unlauteren Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette an

[10.06.2016]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 7. Juni einen Initiativbericht zu unlauteren Geschäftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette mit 600 zu 48 Stimmen (24 Enthaltungen) angenommen.
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Vorstand der HWK Dortmund reist nach Brüssel

[02.06.2016]

Digitalisierung, Binnenmarkt- und natürlich Europapolitik: Die Brüssel-Reise des Vorstands der Handwerkskammer Dortmund unter Führung von Präsident Berthold Schröder vom 31. Mai bis 1. Juni war ein voller Erfolg.
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EU-Kommission legt Normungspaket vor

[02.06.2016]

Die EU-Kommission hat am 1. Juni ein Paket zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Normung vorgelegt.
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Sharing Economy: EU-Kommission legt Europäische Agenda vor

[02.06.2016]

Die EU-Kommission hat am 2. Juni ihre Europäische Agenda KOM (2016) 356 final zur Sharing Economy vorgelegt.
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EP: Berichtsentwurf zu Altauto-, Batterie- und Elektroschrott-Richtlinien

[02.06.2016]

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments im federführenden Umweltausschuss, Simona Bonafè, hat ihren Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Altauto-, Batterie- und Elektroschrott-Richtlinien vorgelegt.
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Sir Julian King soll neuer britischer EU-Kommissar werden

[04.08.2016]

Am 2. August hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, den Diplomaten Sir Julian King zum Nachfolger des bisherigen britischen EU-Kommissars Lord Jonathan Hill ernennen zu wollen.
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EZB beschließt AnaCredit-Verordnung

[26.05.2016]

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 20. Mai die Verordnung zur Implementierung des kleinteiligen statistischen Kreditmeldewesens AnaCredit veröffentlicht.
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Nach dem Brexit: EU legt neue Reihenfolge der Ratspräsidentschaften fest

[29.07.2016]

Der Rat der EU hat am 26. Juli eine Entscheidung über die geänderte Rotation der Ratspräsidentschaften bis 2030 angenommen. Dies ist die Reaktion auf den Verzicht der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni, in der zweiten …
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Digitalisierung in der EU: Deutschland belegt Platz 9

[26.05.2016]

Die EU-Kommission hat am 23. Mai einen Bericht über den Fortschritt der Digitalisierung in Europa veröffentlicht. Danach belegt Deutschland bei der Digitalisierung Platz 9 unter den 28 EU-Mitgliedstaaten.
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Zu hohe Verschuldung: Dennoch keine Geldbußen für Spanien und Portugal

[29.07.2016]

Die EU-Kommission hat dem Rat am 27. Juli vorgeschlagen, trotz zu hoher Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal auf Geldbußen für beide zu verzichten.
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Medizinprodukteverordnung: EU-Institutionen einigen sich auf Kompromiss

[26.05.2016]

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich am 25. Mai auf einen Kompromiss zur Medizinprodukteverordnung geeinigt. Damit sind die langen und komplizierten Verhandlungen abgeschlossen.
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Neues Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA

[15.07.2016]

Das Kollegium der EU-Kommission hat am 12. Juli das neue EU-US-Datenschutzabkommen (Privacy Shield) angenommen.
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TTIP: Kommissions-Bericht zu Ergebnissen der 13. Verhandlungsrunde

[26.05.2016]

Die Kommission hat am 24. Mai einen Bericht zu den Ergebnissen der 13. Verhandlungsrunde veröffentlicht. Ein "TTIP Lite" wird darin ausgeschlossen.
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EP: Umweltausschuss stimmt für Trilogergebnis zur Lebensmittelkontroll-Verordnung

[15.07.2016]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat am 12. Juli den im Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat ausgehandelten Kompromisstext angenommen.
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Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission legt eCommerce-Paket vor

[27.05.2016]

Die EU-Kommission hat am 25. Mai 2016 ein weiteres Paket im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie vorgelegt.
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ZDH wird Zweiter beim Fußball-Verbändeturnier in Brüssel

[15.07.2016]

Mit einem zweiten Platz beim Fußball-Verbändeturnier in Brüssel hat der ZDH das erste Halbjahr kurz vor Beginn der Sommerpause abgeschlossen.
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Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für Deutschland vor

[19.05.2016]

Die Kommission hat am 18. Mai ihre länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für die Mitgliedstaaten der EU sowie eine Empfehlung für die Euro-Zone vorgelegt.
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CETA: Kommission schlägt gemischtes Freihandelsabkommen vor

[07.07.2016]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 5. Juli verkündet, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als gemischtes Abkommen ratifizieren zu wollen.
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EU-Kommission startet Konsultation zum Dienstleistungspass

[19.05.2016]

Die EU-Kommission hat am 3. Mai eine öffentliche Konsultation zum Dienstleistungspass gestartet.
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Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft

[07.07.2016]

Die Slowakei hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2016 übernommen und folgt damit turnusgemäß auf die Niederlande.
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Flüchtlingskrise: EU-Kommission fordert mehr Einsatz von Mitgliedstaaten

[19.05.2016]

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz in der Flüchtlingskrise gefordert.
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Erster Nach-Brexit-Gipfel am 28. / 29. Juni

[30.06.2016]

Der erste Nach-Brexit-Gipfel der Europäischen Union am 28. / 29. Juni stand ganz im Zeichen des britischen Exit-Votums vom 23. Juni.
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Entsenderichtlinie: Nationale Parlamente erheben Subsidiaritätsrüge

[12.05.2016]

Eine ausreichende Zahl nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hat am 10. Mai eine Subsidiaritätsrüge gegen den Kommissionsvorschlag zur Revision der Entsenderichtlinie eingereicht.
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Betriebsrente: Durchbruch bei EbAV II-Richtlinie

[30.06.2016]

Die niederländische Regierung hat am letzten Tag ihrer Ratspräsidentschaft einen großen Erfolg auf Ratsarbeitsebene bei den Trilogverhandlungen zur Pensionsfonds-Richtlinie EbAV II erzielt.
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Transparenzinitiative: EU-Kommission veröffentlicht nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten und einen Sektorbericht zu den Friseuren

[12.05.2016]

Die EU-Kommission hat die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Transparenzinitiative vorgelegten nationalen Aktionspläne am 10. Mai online gestellt.
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Lebensmittelkontrollverordnung: Einigung im Trilog

[30.06.2016]

Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben sich bei ihrem letzten Trilog auf einen finalen Kompromisstext geeinigt.
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EU-Verbraucherrecht: Kommission startet Konsultation im Rahmen von REFIT

[12.05.2016]

Die EU-Kommission hat am 12. Mai eine Konsultation zur Evaluierung der Richtlinien zum Verbraucherrecht gestartet.
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Großbritannien stimmt für EU-Austritt

[24.06.2016]

Großbritannien hat in der Nacht zu Freitag, 24. Juni, mit 51,9 zu 48,1 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.
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Europaparlament fordert Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Milch

[12.05.2016]

Das Europaparlament hat am 12. Mai einem Entschließungsantrag zur obligatorischen Herkunftsangabe von Fleisch und Milch mit 422 zu 159 Stimmen (68 Enthaltungen) zugestimmt.
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ZDH-Ausschuss Europa tagt in Brüssel

[23.06.2016]

Der ZDH-Ausschuss Europa hat am 20. Juni in Brüssel getagt.
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EU-Kommission stellt Winterprognose 2016 vor

[11.02.2016]

Die EU-Kommission hat am 4. Februar ihre Winterprognose 2016 zur Konjunkturentwicklung veröffentlicht. Für dieses und nächstes Jahr wird ein weiterhin langsames, überwiegend vom Konsum getragenes Wachstum erwartet.
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Bürokratieabbau: Erstes Treffen der REFIT-Plattform in Brüssel

[04.02.2016]

Am 29. Januar fand das erste Treffen der neugegründeten REFIT-Plattform zum Bürokratieabbau in Brüssel statt. Ziel und Aufgabe der Plattform ist die Verbesserung und Vereinfachung des bestehenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur …
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Brexit: EU-Ratspräsident legt Vorschlag für Verhandlungen mit Großbritannien vor

[04.02.2016]

EU Ratspräsident Donald Tusk hat am 02. Februar 2016 nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron seine Vorschläge für Änderungen im EU-Recht im Fall des Verbleibs Großbritanniens in der Union unterbreitet.
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Safe-Harbor: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für den Datenaustausch

[04.02.2016]

Am 02. Februar 2016 haben die EU und die USA ein politisches Abkommen für den transatlantischen Austausch von Daten beschlossen. Dies ist u.a. eine Konsequenz aus dem "Safe-Harbor"-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015, das feststellte, dass …
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Plattform Schwarzarbeit: Annahme im EP-Plenum

[04.02.2016]

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 02. Februar 2016 den Bericht zur Einrichtung einer Plattform Schwarzarbeit mit 619 zu 69 Stimmen (7 Enthaltungen) angenommen.
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ITRE legt Berichtsentwurf zur Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vor

[04.02.2016]

Der Berichterstatter im federführenden Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE), Dario Tamburrano, hat Ende Januar 2016 seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag einer …
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EU-Kommission legt Studie zu Vereinfachung und gegenseitiger Anerkennung bei grenzüberschreitenden Baudienstleistungen vor

[28.01.2016]

Ende 2015 hat die Europäische Kommission die Endfassung der Studie "Simplification and mutual recognition in the construction sector under the Services Directive" fertiggestellt. Am kommenden Montag, 1. Februar, soll sie im Rahmen einer …
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Europaparlament: Wirtschaftsausschuss stimmt für Hayes-Bericht und für die Beibehaltung nationaler Systeme zur betrieblichen Altersvorsorge

[28.01.2016]

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat am 25. Januar für den Berichtsentwurf des irischen Christdemokraten Brian Hayes gestimmt. Damit bleiben die Besonderheiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAVs) erhalten. …
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EU-Kommission legt Paket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor

[29.01.2016]

Die EU-Kommission hat am 28. Januar ein Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vorgelegt. Das Paket ist Teil der Kommissionsagenda für eine fairere, einfachere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU.
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Sachstand zum Referendum über Verbleib Großbritanniens in der EU

[21.01.2016]

Seit November 2015 finden auf höchster Ebene technische Gespräche zwischen Rat, Kommission und britischer Regierung statt. Ziel ist es, einen Kompromiss zu finden, wie Großbritannien zum Verbleib in der EU bewegt werden kann.
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Europäischer Berufsausweis: Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa

[21.01.2016]

Zum 18. Januar hat EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska für einige ausgewählte Berufe den Europäischen Berufsausweis (EBA) eingeführt. Krankenpfleger, Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Ingenieure, Bergführer und Immobilienmakler …
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EU-Kommission stellt Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vor

[10.03.2016]

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen hat am 8. März ihren Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgestellt.
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Runder Tisch zur Digitalisierung der europäischen Wirtschaft

[14.01.2016]

Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben sich am 11. Januar zum runden Tisch zur Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel getroffen. Die Runde soll eine europäische Gesamtstrategie …
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Europaparlament stimmt für Abkommen zur besseren Rechtsetzung

[10.03.2016]

Am 9. März hat das Plenum des Europaparlaments dem Trilogergebnis zum Vorschlag der EU-Kommission über ein neues inter-institutionelles Abkommen der drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Prioritäten der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft

[14.01.2016]

Die Niederlande haben zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2016 übernommen. Die Ratspräsidentschaft der Niederlande verfolgt drei Leitziele: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine Union, die …
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EU-Kommission startet Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte

[10.03.2016]

Die EU-Kommission hat am 8. März eine Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte gestartet.
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Kommission verabschiedet Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

[07.01.2016]

Die EU-Kommission hat am 5. Januar die Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) verabschiedet. Dies war in der Reform des öffentlichen Auftragswesens, die am 18. April 2016 in Kraft tritt, vorgesehen.
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Europäisches Semester: Kommission legt Länderberichte vor

[10.03.2016]

Am 26. Februar hat die EU-Kommission ihre Länderberichte mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vorgelegt.
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EU-Kommission legt Legislativpaket für EU-US-Datenschutzschild vor

[02.03.2016]

Am 29. Februar hat die EU-Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Das Legislativpaket setzt sich zusammen aus der Reform des EU-Datenschutzrechts, dem EU-US-Rahmenabkommen über Datenschutzstandards für der …
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CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz beim Investitionsschutz (ISDS)

[02.03.2016]

Die EU-Kommission und Kanada haben am 29. Februar die juristische Überprüfung des Textes für ihr gemeinsames Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen.
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EU-Kommission: Personalwechsel auf der Führungsebene

[02.03.2016]

Anne Bucher ist zur Vorsitzenden des Ausschusses für Regulierungskontrolle ernannt worden.
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EuGH bestätigt: Mitgliedstaaten müssen während der ersten drei Monate keine Sozialleistungen an arbeitslose EU-Ausländer zahlen

[26.02.2016]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25. Februar entschieden, dass Ausländer, die nach Deutschland einreisen, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können - ohne individuelle …
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EU-Gipfel einigt sich auf Kompromiss zur Abwendung eines Brexit

[26.02.2016]

Auf dem letzten EU-Gipfels am 18./19. Februar haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Ratspräsident Tusk und der britische Premierminister Cameron auf einen Kompromiss geeinigt, um den Austritt Großbritanniens aus der EU …
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TTIP: Zwischenstand der 12. Verhandlungsrunde

[26.02.2016]

Die 12. Verhandlungsrunde findet vom 22. bis 26. Februar in Brüssel statt. Wie aus Kreisen der Verhandlungsführer bekannt wurde, soll diese Verhandlungsrunde länger dauern. Grund dafür ist der Wunsch von EU und USA, die Verhandlungen noch …
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EU-Investitionsoffensive: neue Leitlinien für die Kombination von EFSI und ESI

[26.02.2016]

Die EU-Kommission hat am 22. Februar gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Broschüre vorgelegt, wie man den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds …
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EU-Gipfel zu Brexit und Flüchtlingskrise

[19.02.2016]

Seit Donnerstagnachmittag tagen die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Topthemen sind ein Kompromiss mit Großbritannien zur Vermeidung eines Austritt des Landes aus der Europäischen Union ("Brexit") und die Flüchtlingskrise. …
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EU-Kommission veröffentlicht Energie-Winterpaket einschließlich der Strategie zur Wärme- und Kälteversorgung

[19.02.2016]

Am 16. Februar hat die EU-Kommission ihr sogenanntes Energie-Winterpaket veröffentlicht. Es enthält folgende Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung: ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung, ein …
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UEAPME-KMU-Barometer: Klare Signale für Erholung in Europa

[17.03.2016]

Dank guter Binnennachfrage stehen die europäischen KMU an der Spitze der wirtschaftlichen Erholung in der EU. Diese Entwicklung soll nach Einschätzung des europäischen Handwerks- und Mittelstandsverbands UEAPME auch in den kommenden Monaten …
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EU-Kommission legt Durchführungsverordnung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren vor

[09.09.2016]

Die EU-Kommission hat am 5. September den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Abschaffung der Roaminggebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen veröffentlicht. Danach dürfen ab dem 15. Juli 2017 zwar grundsätzlich keine …
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CETA: EU-Rat verschiebt Entscheidung über europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen

[21.10.2016]

Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada verschoben. Der Rat konnte keine Einstimmigkeit für die Unterzeichnung erreichen. Zuvor hatte das wallonische Parlament der belgischen …
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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm 2017 vor

[28.10.2016]

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgelegt. Es enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen will. Zudem sind 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche …
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Gerichtsentscheidung zum Brexit: May muss Unterhaus einbinden

[03.11.2016]

Der britische High Court hat am Donnerstag entschieden, dass Premierministerin Theresa May das Parlament bei der Frage nach einem Brexit einbeziehen muss. Nur mit Zustimmung des Unterhauses könne Artikel 50 des Vertrags von Lissabon …
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EU-Kommission legt Jahreswachstumsbericht 2017 vor

[17.11.2016]

Die Europäische Kommission hat am 16. November ihren Jahreswachstumsbericht (JWB) 2017 vorgelegt. Der JWB leitet den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters ein und legt die allgemeinen …
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Entwurf der Kommission für eine Richtlinie zu präventiven Umstrukturierungs-Maßnahmen und eine zweite Chance für Unternehmer

[24.11.2016]

Die EU-Kommission hat am 22. November einen Richtlinienvorschlag über präventive Umstrukturierungs-Maßnahmen und eine zweite Chance für gescheiterte Unternehmer vorgelegt.
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EU-Kommission veröffentlicht Start-up- und Scale-up-Mitteilung

[24.11.2016]

Am 22. November hat die EU-Kommission eine Mitteilung zu Start-ups und Scale-ups im Binnenmarkt veröffentlicht.
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Mehrwertsteuer: EU-Richtlinienvorschlag zur Stärkung des Online-Handels

[01.12.2016]

Die EU-Kommission hat am 1. Dezember einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vorgelegt.
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Rat für Wettbewerbsfähigkeit erzielt Kompromiss zum Geoblocking-Vorschlag

[01.12.2016]

Am 28. November ist im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat eine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromissvorschlag zur Geoblocking-Verordnung erzielt worden.
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EU-Kommission legt Diskussionspapier vor und befragt zu „Smart Wearables“

[09.12.2016]

Die EU-Kommission hat am 7. Dezember ein Diskussions- und Orientierungspapier zu schlauen tragbaren Computersystemen („Smart Wearables“) veröffentlicht.
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Friseure besuchen Brüssel

[17.11.2016]

Der Vorstand des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks hat am 15. und 16. November Brüssel besucht.
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Reformpaket zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken

[24.11.2016]

Die EU-Kommission hat am 23. November ein Paket zur Reform der Bankenregulierung vorgelegt.
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Deutschland übernimmt G20-Präsidentschaft

[01.12.2016]

Deutschland hat am Donnerstag für ein Jahr die G20-Präsidentschaft unter dem Motto „Die vernetzte Welt gestalten“ übernommen.
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Europäische Kommission veröffentlicht Energiewinterpaket

[01.12.2016]

Die EU-Kommission hat am 30. November ihr Energiewinterpaket vorgestellt.
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Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft

[01.12.2016]

Malta wird am 1. Januar 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Gemeinsam mit der derzeitigen slowakischen Präsidentschaft und den Niederlanden bildet Malta den letzten Teil einer Triopräsidentschaft.
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Freihandelsabkommen CETA: Wallonie stimmt Kompromiss zu

[28.10.2016]

Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA: Die südbelgische Region Wallonie hat ihren Widerstand gegen eine Unterzeichnung des Vertrags aufgegeben. Im Gegenzug wird der Wallonie nun eine ganze …
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Vorstand der Handwerkskammer Schwerin besucht Brüssel

[10.11.2016]

Europaabgeordnete, Kommissionsbeamte, Mitarbeiter deutscher Ministerien: Bei ihrem Brüssel-Besuch haben sich die Vorstandsmitglieder der Handwerkskammer Schwerin ein umfassendes Bild von der Interessenvertretung der Abteilung Europapolitik …
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EU legt Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor

[28.10.2016]

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober ein Paket zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Hauptbestandteil des Pakets ist der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Das …
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