06.04.2017

Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Anpassung des MFR sieht eine Erhöhung der Obergrenze für die Mittel in den Bereichen Flüchtlingspolitik (+3,9 Mrd. EUR) sowie Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen (+2,08 Mrd. EUR, davon 1,2 Mrd. EUR für die Jugendbeschäftigungsinitiative) vor. Des Weiteren soll der MFR flexibler gestaltet werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Hierfür werden die Obergrenzen für die Soforthilfereserve und das Flexibilitätsinstrument um 168 Mio. EUR erhöht.

Um die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens wirksam werden zu lassen, muss der Rat dem Vorschlag in einem nächsten Schritt einstimmig zustimmen.