26.01.2017

Abfalltransport: Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt pro Handwerk

Der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) hat am Dienstag über die Änderungsanträge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmen-Richtlinie abgestimmt.

Das Handwerk hatte sich im Vorfeld insbesondere für Änderungsanträge zum Abfalltransport starkgemacht. Die betreffenden Anträge der Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, Dr. Markus Pieper (beide CDU) und Markus Ferber (CSU) wurden vom Ausschuss angenommen. Wird das Ergebnis im Plenum und im EU-Rat bestätigt, wird die Einführung eines 2-Tonnen-Schwellenwerts für den Transport gefährlicher Abfälle auf EU-Ebene ermöglicht. Deutschland könnte in dem Fall seine geltende Praxis fortführen.

Außerdem stimmte der ENVI dafür, die Ermächtigung der EU-Kommission zur Anpassung der Schwellenwerte über den Weg nachträglicher delegierter Rechtsakte zu streichen. Auch damit wurde eine wesentliche Forderung des Handwerks erfüllt.

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss wird über das Dossier voraussichtlich im März im Plenum abgestimmt. Parallel berät weiterhin der Rat der EU-Umweltminister.