24.06.2010

Europäische Initiative für KMU - Small Business Act

Der 2008 angenommene Small Business Act zielt darauf ab, Unternehmertum zu fördern und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" in der europäischen Politikzu verankern.

Kurz gesagt, der SBA hat das Ziel,...

  • die Politik in der EU und in den Mitgliedstaaten generell mittelstands- und unternehmerfreundlicher zu machen
  • die Bedürfnisse von KMU stärker in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" ("Think small first") unumkehrbar auf europäischer und nationaler Ebene in alle Politikbereiche / öffentliche Verwaltungen zu integrieren
  • das Wachstumspotential von KMU zu stärken.

Folgende Gesetzesmaßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht:

  • Vereinfachung der Beihilfevorschriften für KMU durch die sog. allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Inkrafttreten am 29. August 2008; gültig bis 31. Dezember 2013
  • Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen: Inkrafttreten am 1. Juni 2009
  • Vorschlag v. 25.06.08 für eine Verordnung über das Statut zur Europäischen Privatgesellschaft: Annahme des Berichts im Europäischen Parlament am 10. März 2009; Einigung im Rat steht noch aus
  • Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften: Der Rat hat die Richtlinie im Juli 2010 angenommen.
  • Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Durch Rat und Europäisches Parlament beschlossen. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit zur Umsetzung.

Folgende politische Maßnahmen wurden durch den SBA angestoßen:

  • Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 30 Mrd. EUR sowie 1 Mrd. für Mezzanine-Finanzierungsinstrumente durch die Europäische Investitionsbank
  • Zeitlich befristete Lockerung des Beihilferechts
  • Reduzierung der Patentgebühren und Gebühren zur Aufrechterhaltung von Patenten um 75%
  • Kostenlose Unternehmensgründung innerhalb von 3 Tagen

  • Option, Kleinstunternehmen von europäischen Rechnungslegungspflichten auszunehmen.

Fortschrittsbericht und neuer Schwung für die EU-Mittelstandspolitik

Am 23. Februar 2011 hat die EU-Kommission den Fortschrittsbericht zum SBA veröffentlicht. Darin werden neue Maßnahmen in den folgenden Schwerpunktbereichen vorgeschlagen:

  • Bessere Rechtsetzung
  • Zugang zu Finanzierung
  • Zugang zu Märkten
  • Förderung des Unternehmertums

Die Mitteilung ist hier abrufbar und im entsprechenden ZDH-Rundschreiben finden Sie eine Übersicht der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der ZDH begrüßt die SBA-Überarbeitung - lesen Sie hier.

An der Konsultation zur Vorbereitung des Fortschrittsberichts hat sich der ZDH beteiligt:

ZDH-Stellungnahme zur SBA-Überarbeitung

Links zum KMU-Portal der EU-Kommission

Das Mittelstandsportal der EU-Kommission bietet einen Überblick und Verlinkungen zu allen KMU-relevanten Politikbereichen der EU.

Hier geht es zur SBA-Seite der Generaldirektion Unternehmen mit wichtigen Dokumenten und Informationen.