17.10.2017

Handwerk fordert eine Novellierung der Entsenderichtlinie mit Augenmaß

Berlin, 13. Oktober 2017 - Am 16. Oktober 2017 hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgestimmt. Hierzu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Seit 20 Jahren regelt die Entsenderichtlinie, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten dürfen. Im Mittelpunkt stehen zwei Ziele: Ortsansässige Betriebe müssen vor unlauterem Wettbewerb, entsandte Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Damit das gelingt, müssen zum einen die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Zum anderen müssen die per Gesetz oder durch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorgeschriebenen Mindestlöhne des Landes gezahlt werden, in dem der entsandte Arbeitnehmer tätig ist.

In der Praxis hat sich bewährt, dass sich die Entsenderichtlinie auf den Schutz eines harten Kerns nationaler Arbeitsbedingungen konzentriert. Darüber hinausgehende europäische Vorschriften, die beispielsweise vorsehen, den Begriff "Mindestlöhne" durch den unbestimmten Begriff der "Entlohnung" zu ersetzen, führen nicht nur zu Rechtsunsicherheit, sondern dadurch drohen unnötig komplizierte Regelungen der Mitgliedstaaten. Diese können zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt führen und zugleich die Arbeit der nationalen Kontrollbehörden erschweren. Das deutsche Handwerk appelliert deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nur ein Minimum an Änderungen vorzunehmen und dabei darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich praxisorientiert sind."