08.03.2016

Gegen Ausweitung der Arbeitnehmer-Entsendung

Am 8. März hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" verdeckt, dass Lohn- und Sozialdumping bereits durch die bestehende Gesetzgebung verhindert werden. Schon jetzt muss etwa der branchen- bzw. ortsübliche Mindestlohn gezahlt werden. Wo dies nicht der Fall ist, liegt die Lösung in wirksamen Kontrollen durch die nationalen Vollstreckungsbehörden und einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - und nicht in einer regulatorischen Ausweitung, die die Entsenderichtlinie kaum noch handhabbar macht.

Es wäre ein Fehler, die Arbeitnehmer-Entsendung innerhalb Europas unnötig zu verkomplizieren. Um praxisnahe Lösungen zu erreichen, müssen die europäischen Sozialpartner eingebunden werden. Sie bringen den nötigen Sachverstand in die Debatte ein, sie können erklären, warum Gesetzesvorschläge nur auf dem Papier funktionieren, nicht aber in der Praxis.

Leider ist die Kommission ihrer Aufgabe nicht nachgekommen, die EU-Sozialpartner vorab zu konsultieren. Der Vorschlag der EU-Kommission kommt zur Unzeit. Erst im Frühjahr 2014 wurde die Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet, die dieses Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss."