19.05.2015

Handwerk begrüßt EU-Strategie für Bessere Rechtsetzung

Die EU-Kommission hat am 19. Mai ihre Rahmenstrategie zur Besseren Rechtsetzung vorgelegt. Zentrale Forderungen des Handwerks haben bei der Kommission Gehör gefunden:

Das Folgenabschätzungsverfahren soll verbessert, die Einbindung der Interessenträger verstärkt und ein Kontrollgremium zur Besseren Rechtsetzung eingerichtet werden. Das "Think small first"-Prinzip soll insgesamt sorgfältiger umgesetzt werden.

Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Handwerk begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, die Belastungen für KMU durch zu komplizierte Rahmenbedingungen und zu viel Bürokratie verringern zu wollen. Anhand umfassender und unabhängiger Folgenabschätzungen im Vorfeld müssen effektive und belastungsarme Vorschriften für KMU umgesetzt werden. Zugleich muss der Zugang für KMU zum europäischen Binnenmarkt gewährleistet bleiben.

Auf keinen Fall darf die EU-Kommission Kleinst- und Kleinbetriebe dadurch vernachlässigen, dass diese weitgehend von der europäischen Gesetzgebung ausgenommen werden. Stattdessen müssen bestehende und künftige Regelungen des EU-Rechts passgenaue Lösungen sowohl für große Konzerne als auch für Handwerk und Mittelstand anbieten.

Die Kommission will zudem künftig stärker der Devise folgen, vorhandene Gesetze zu vereinfachen und zu verbessern, bevor neue beschlossen werden. Das Handwerk wird die Kommission an dieser Aussage messen. Die Einrichtung der neuen Plattform der Interessenvertreter zum Bürokratie-Abbauprogramm REFIT unter Leitung von Vizepräsident Timmermans werden wir aufmerksam, konstruktiv und engagiert begleiten. Die fachliche Zuordnung der Besseren Rechtsetzung beim Ersten Vizepräsidenten ist ein richtiges politisches Signal."