05.03.2015

30 Jahre sozialer Dialog in Europa – Zeit für einen Neustart

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den europäischen und nationalen Sozialpartnern eine Konferenz zum sozialen Dialog ausgerichtet. Unter dem Titel "Ein neuer Start für den sozialen Dialog" verständigten sich beide Seiten darauf, den europäischen sozialen Dialog 30 Jahre nach den ersten Gesprächen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Instrumente wie das in der Krise entwickelte Europäische Semester gehen über die klassische Arbeitsmarktpolitik hinaus, da davon auch Fragen der Tarifpolitik betroffen sind.

Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Die Konferenz war ein guter Auftakt. Der Plan, die europäischen Sozialpartner mehr als bisher in den politischen Meinungsbil-dungsprozess einzubeziehen, ist grundsätzlich richtig. Schließlich ist die Autonomie der europäischen Sozialpartner rechtlich fest verankert in den Verträgen über die Arbeitsweise der Euro-päischen Union, sie muss auch im politischen Alltag sichtbar sein.

Vorsicht ist allerdings bei der Umsetzung geboten: Nicht jedes europäische Problem muss auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Für tarifpolitische Fragen sind die Sozialpartner zuständig. Sie sind nah dran an den Unternehmen und Beschäftigten, sie kennen und vertrauen sich. Dass sie flexibel genug sind, kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren, haben sie in der jüngsten Krise bewiesen. Daran muss festgehalten werden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Devise ausgegeben, Europa solle groß im Großen und klein im Kleinen sein. Konkret muss das bedeuten: Notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung müssen zuallererst in den Mit-gliedstaaten durchgeführt werden. Wenn darüber hinaus die europäischen Sozialpartner – etwa im Rahmen des Europäischen Semesters – einen wirkungsvollen Beitrag leisten können, unterstützt das deutsche Handwerk diese Bemühungen gerne."