15.06.2017

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Hermann Winkler (MdEP)

WINKLER, Hermann
Foto: Europäisches Parlament

Am 13. Juni 2017 stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die Neufassung der Energiekennzeichnungsrichtlinie ab. Welches sind die wesentlichen Neuerungen? Und was war Ihnen in diesem Verfahren wichtig?

Viele Produkte entsprechen mittlerweile den besten Energieeffizienzklassen. Das ist zwar einerseits erfreulich, andererseits drohte aber die Energiekennzeichnung mit Kategorien wie A +++ komplett unübersichtlich zu werden. Daher schlug die EU-Kommission eine Neuskalierung vor. Dafür haben wir nun eine für die Praxis taugliche Lösung gefunden. Wir gehen nach einer Übergangsfrist wieder zu den Kategorien A-G zurück. Sollte sich in der Folge herausstellen, dass sehr viele Produkte in die beiden höchsten Kategorien fallen, wird automatisch eine Neuskalierung in Gang gesetzt. Hat eine solche Neuskalierung stattgefunden, sind Hersteller verpflichtet, neue Energielabel und Produktinformationen zu liefern. Eine umstrittene Neuerung ist eine Datenbank zur Produktüberwachung, in welcher relevante Produktinformationen zu speichern sein werden: Ein mögliches Bürokratiemonster. Auch Geschäftsgeheimnisse wären in einer öffentlichen, zentral verwalteten Datenbank nicht ausreichend geschützt. Letztlich fand man mit einem nichtöffentlichen Teil der Datenbank zu einem Kompromiss.

Wichtig war mir, dass die überarbeitete Energiekennzeichnung so wenig zusätzliche Verpflichtungen wie möglich für das Handwerk mit sich bringt. Was aus Verbrauchersicht ein großes Plus ist, nämlich vor der Kaufentscheidung zu erfahren, wieviel Energie sein neues Gerät verbraucht, darf dem Handwerk aber keine unnötigen Steine in den Weg legen.

Als die Europäische Kommission ihren Vorschlag im Sommer 2015 veröffentlichte, gab es verbreitet Sorgen im Handwerk. Der Vorschlag sah vor, die Kennzeichnungspflicht auf Systeme und Dienstleistungen zu erweitern. Händler sollten fehlende Etiketten notfalls aus dem Internet herunterladen. Und nach einer Reskalierung sollten sie die Etiketten binnen einer Woche ersetzen. Wo stehen wir heute?


Auch hier haben wir uns als CDU/CSU-Gruppe fürs Handwerk stark gemacht. In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Produkte erst nach 14 Werktagen, also letztlich drei Wochen, umetikettiert werden müssen. Der Hersteller ist zudem grundsätzlich verpflichtet, die nötigen Unterlagen in Papierform zu liefern. Fehlen diese, dann hat der Händler das Recht, vom Hersteller zu verlangen, dass diese, bereits gedruckt, binnen weniger Tage nachgeliefert werden. Eine Verlagerung der Verantwortung vom Hersteller zum Händler wäre meiner Meinung nach der falsche Weg gewesen.

Ein weiteres wichtiges Thema für das Handwerk sind die Verbundsysteme. Gibt es hierzu Neuregelungen?

Was die Verbundsysteme anbetrifft, konnte in den Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission - unter anderem auf Basis meiner Änderungsvorschläge -  ebenfalls ein großer Erfolg im Sinne des SHK-Handwerks erzielt werden: Der Installateur ist nicht zur Eingabe der Daten verpflichtet, wenn er ein „Paketlabel“ für Heizungsanlagen ausstellt. Ich bin sehr froh, dass die Kollegen, die für das Parlament verhandelt haben, für meine Fraktion insbesondere der Kollege Reul, diesen Erfolg erreicht haben.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Energiekennzeichnung geht dem Ende entgegen. Die Überarbeitung des europäischen Energierechts aber geht weiter. Im November 2016 hat die Europäische Kommission eine Reihe weiterer Vorschläge veröffentlicht: die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, der erneuerbare Energien-Richtlinie und der Vorgaben zum Strommarktdesign. Welche Aspekte sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Ja, mein Ausschuss sitzt seit einiger Zeit auch über dem mehr als 1000 Seiten starken „Winterenergiepaket“: Beim Thema Erneuerbare Energien halte ich es für sehr wichtig, dass wir für Investitionssicherheit sorgen und mittelfristig einen stabilen Förderrahmen erarbeiten. Bei der Energieeffizienz plädiere ich auch bei der Überarbeitung der Richtlinie dafür, dass wir die Wirtschaft im Blick behalten müssen. Die Energieeffizienz ist wichtig für unsere sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Europa, aber wir dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft damit gefährden. Die Anforderungen an die Wirtschaft müssen zumutbar bleiben. Ähnliches gilt im Gebäudebereich: Es ist durchaus sinnvoll, die Sanierungsrate im Bereich Gebäude zu steigern und hier Finanzierungsanreize zu setzen, aber überzogene Bürokratie oder detaillierte technische Vorgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf den Parkplätzen brauchen wir nicht.