25.02.2016

"Brüsseler Handwerksgespräch" mit Dr. Markus Pieper (MdEP, EVP-Fraktion)

Die Flüchtlingsdiskussion nimmt zentralen Raum ein. Besteht die Gefahr, dass Europa darüber seine anderen Aufgaben - wie zum Beispiel die Energieunion - vernachlässigt?

Es scheint so, wenn Sie Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung sehen. Aber das Binnenmarktgeschäft läuft unvermindert weiter und gerade die Energieunion macht den europäischen Mehrwert deutlich.

Insofern sehen wir aber gerade an den freien Märkten innerhalb Europas auch, was auf dem Spiel steht, wenn wir wieder über Grenzkontrollen diskutieren müssen. Deshalb müssen die Schengen-Außengrenzen ohne Wenn und Aber sicher sein. So schnell wie möglich. Als Sprecher des PKM Europe haben Sie besonders die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen im Blick.

Was sind für Sie die mittelstandspolitisch bedeutsamsten Aspekte der Energieeffizienzpolitik?

Anreize setzen, mehr informieren und markwirtschaftliche Lösungen finden - das ist der Weg. Energieeffizienz auf EU-Ebene dagegen einfach mit gesetzlichen Einsparzwängen durchsetzen zu wollen, ist weder kreativ noch mittelstandsfreundlich. So entsteht für die Mitgliedstaaten eine Berichtsbürokratie, die letztlich negativ auf die kleinen Firmen durchschlägt.

Und Einsparverpflichtungen für Energieversorger führen auch dazu, dass diese aus Kostengründen mehr und mehr Standardlösungen anbieten müssen. Gebündelte Aufträge heißt dann europaweite Ausschreibungen. Das regionale Handwerk mit seinen passgenauen und deshalb ja viel wirksameren Einspareffekten bleibt außen vor. Deshalb dürfen wir es mit den Einsparzwängen nicht übertreiben und sollten Energieeffizienz mehr über Förderprogramme oder Steuererleichterungen angehen.

Sie sind Verfasser eines Initiativberichts zur Energieeffizienz. In diesem Jahr will die EU Kommission die Energieeffizienzrichtlinie und die Gebäudeenergierichtlinie evaluieren. Wie bewerten Sie den Stand der Umsetzung dieser Richtlinien?

Je nachdem, welchen Maßstab man anlegt. Die Umweltziele übertreffen wir: Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 bereits bis 2014 um 23 % (Ziel 2020: 20 %) zurückgegangen - die Wirtschaftsleistung ist im gleichen Zeitraum um 43 % gestiegen. Auch das Energie-Einsparziel bis 2020 von 20 % wird knapp erreicht werden. Aus Umweltsicht keine schlechte Bilanz.

Die reine Gesetzgebung funktioniert jedoch noch nicht. Die Mitgliedstaaten kommen ihren Berichts- und Umsetzungspflichten schlicht nicht nach. Daraus kann man zunächst nur den Schluss ziehen, dass die Unternehmen und Bürger der EU trotz nicht ausreichend umgesetzter EU-Vorgaben die Umweltziele übertreffen - also eher marktwirtschaftliche Instrumente wie das ETS greifen. Und: Es gibt ein hohes Maß von Eigeninteresse an Energieeinsparung und Energieeffizienz.

Zum Zweiten müssen wir selbstkritisch sein. Unsere Energie-Gesetzgebung ist einfach zu kompliziert. Wir müssen es den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft leichter machen, europäischen Vorgaben zu folgen.

2015 hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie vorgelegt. Was halten Sie von dem Vorschlag - und wo erwarten Sie Änderungen?

Das ist ein guter Vorschlag, weil er eine ohnehin schon sinnvolle Verbrauchskennzeichnung übersichtlicher macht. Die neue Skala G - A ist leichter verständlich und hat, weil die Effizienzklassen B - A zunächst frei bleiben, auch Luft nach oben. So setzt man auf lange Sicht Anreize für die Verbraucher.

Allerdings darf die Kommission nicht über das Ziel hinausschießen. Wir brauchen keine "Produktdatenbank" der Hersteller und sollten auch mit längeren Übergangsfristen arbeiten. Auch blieb bei den bisherigen Planungen unberücksichtigt, wie Systemlösungen aus einzeln gelabelten Komponenten zu kennzeichnen sind.

Ende 2015 hat die Kommission ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Wie schätzen Sie den Vorschlag ein?

Die Kommission tut so, als würden wir bei Null anfangen und als ob man Kreislaufwirtschaft jetzt mit Quoten und umfassender Berichtsbürokratie erzwingen muss. Dabei stieg die Ressourcenproduktivität, also das Verhältnis je Einheit erwirtschaftetem BIP und dem Materialverbrauch, in der EU seit 2002 um 28 % (2014). Diesen Weg müssen wir maßvoll weitergehen.

Ich halte aber die Bestrebung der Kommission, die Ökodesign-Richtlinie stärker mit dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft zu verknüpfen, für richtig. Europäische Vorgaben, Produkte von vornherein ressourcensparend, recyclingfähig und reparaturfreundlich zu entwickeln und eventuell sogar in bestehende Prüfsysteme wie das CE-Kennzeichen zu integrieren, wäre ein gangbarer Weg ohne radikale Umstellung bestehender Produktionsverfahren.

Bei der Abfallwirtschaft muss man der Verantwortung der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Eine EU-Quotenbürokratie können wir Kommunen, Unternehmen und Verbrauchern nicht zumuten. Das sage ich als Mittelstandspolitiker - ob das für Mehrheiten reicht, wird sich zeigen.