04.12.2013

Andreas Schwab: "Bewährte Strukturen nicht durch die Hintertür aushebeln."

Für Kontrollen sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich": EU-Abgeordneter Dr. Andreas Schwab (CDU) zur Entsenderichtlinie.

Meisterbrief sichert Qualität, Ausbildung und Verbraucherschutz

Als Erfolg bewertet Dr. Andreas Schwab die jüngst verabschiedete Berufsanerkennungsrichtlinie. Erstmals seien berufliche und akademische Bildung als gleichberechtigt anerkannt worden, lobt der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU im Europaparlament. Zudem sei das "erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung" in ganz Europa verankert worden.

Im Brüsseler Handwerksgespräch des ZDH spricht Schwab über die abgeschlossene Berufsanerkennungsrichtlinie, die noch offene Entsenderichtlinie und einen möglichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Der Meisterbrief sichere Qualität und Ausbildung im Handwerk und schütze daher auch den Verbraucher. Schwab warnt davor, diese bewährten Strukturen durch die Hintertür auszuhebeln. Zur anstehenden Entscheidung über die Entsenderichtlinie sagt er: "Wer von einem Handwerker ernsthaft die Vorlage der kulinarischen Verpflegung am Dienstleistungsort verlangt, überzieht es mit dem Schutz entsendeter Arbeitnehmer."

Anfang Oktober hat das Plenum des Europaparlaments über die Berufsanerkennungsrichtlinie abgestimmt. Eine wesentliche Forderung des Handwerks im Vorfeld der Beratungen war es, an der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung festzuhalten. Wie wichtig ist Ihnen diese Forderung?

Es ist uns gelungen, das erfolgreiche deutsche Modell der dualen Ausbildung in der Berufsanerkennungsrichtlinie für ganz Europa zu verankern und erstmals offiziell gleichberechtigt zur Fachhochschulausbildung anzuerkennen. Die Mobilität im Binnenmarkt wird verbessert und das kommt der Wirtschaft in ganz Europa zugute. Dass dabei die bewährten Ausbildungsberufe in Deutschland gestärkt wurden, verschafft den neuen EU-Regeln echten Mehrwert!

Langfristig kann ein europäischer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen. Wir müssen jetzt aber aufpassen, dass bewährte Strukturen unseres Systems nicht wieder durch die Hintertür 'ausgehebelt' werden - beispielsweise bei der von der Kommission vorgeschlagenen Überprüfung der reglementierten Berufe in den Mitgliedstaaten. Wir müssen sorgfältig prüfen, ob und wo der Abbau von so genannten Zugangsbeschränkungen überhaupt notwendig ist. Denn der "Meisterbrief" sichert die Qualität und Ausbildung im Handwerk. Damit sorgt er letztlich für den Schutz der Verbraucher.

Die Vorzüge der dualen Ausbildung sind mittlerweile europaweit bekannt. Dies war nicht immer so. Wie viel Überzeugungsarbeit mussten Sie im Europaparlament leisten?

Es stimmt, dass wir auf die erstmalige europaweite (!) Anerkennung der dualen Ausbildung stolz sein können. Dafür waren viele Gespräche und Veranstaltungen nötig. Klar ist: Es geht nicht um ein Absenken des Niveaus – im Gegenteil! Die gefundene Lösung führt zu einem europäischen Mehrwert. Künftig können Kernqualifikationen über zwei Wege erlernt werden: Entweder durch eine 12-jährige allgemeine Schulbildung plus eine akademische Ausbildung oder eine mindestens 10-jährige allgemeine Schulbildung plus eine berufsfachschulische Ausbildung.

Ausländische Handwerker arbeiten in Deutschland, deutsche Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern: Ein gemeinsamer Markt braucht gemeinsame Spielregeln. Wie verhindert man einerseits Lohn- und Sozialdumping und sichert andererseits bestehende Qualitätsniveaus?

Bei der Frage der Entsendung von Arbeitnehmern wird es am Ende darauf ankommen, einen gesunden Mittelweg zu finden, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, der an Frankreich und die Schweiz angrenzt und höre oftmals, wie schwierig es für Handwerker ist, im Nachbarland einen Auftrag effektiv abzuwickeln. Sicherlich brauchen wir faire, angemessene und transparente Kontrollkriterien, um Lohn- und Sozialdumping zu vermeiden - die Kontrollen liegen aber letztlich auch in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten selbst. Gleichzeitig dürfen wir aber für einen echten gemeinsamen Markt auch nicht zu viel Bürokratie für diejenigen schaffen, die grenzüberschreitend arbeiten wollen. Wer von einem Handwerker ernsthaft die Vorlage der kulinarischen Verpflegung am Dienstleistungsort verlangt, überzieht es mit dem Schutz entsendeter Arbeitnehmer.