Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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28.10.2020

WTO erlaubt EU Strafzölle in Milliardenhöhe

Die EU darf gegen die USA Strafzölle im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) verhängen.

Wegen eines Subventionsstreits um die Unternehmen Airbus und Boeing erheben die USA seit einem Jahr Strafzölle auf EU-Produkte. Nun darf die EU darauf reagieren. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab bekannt, dass die EU gegen die USA Strafzölle im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) verhängen kann. Hintergrund ist der seit 16 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den US-Flugzeughersteller. Die WTO hatte Staatshilfen für Boeing und dessen europäischen Wettbewerber Airbus für unzulässig befunden. 2019 erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen im Umfang von 7,5 Milliarden Euro mit Strafzöllen zu belegen.

Von den US-Strafzöllen betroffen sind auch andere Produkte wie Käse und Wein. Die Zölle in Höhe von 15 bis 25 Prozent betreffen vor allem die Länder, die Airbus-Subventionen zahlen: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Mit der aktuellen Entscheidung kann sich die EU nun ebenfalls mit Zöllen revanchieren. Mit ihrem Urteil blieben die Richter allerdings weit unter der Forderung der EU, die zwölf Milliarden Dollar (ungefähr 10,2 Milliarden Euro) an Schäden geltend gemacht hatte. Zudem liegt das Warenvolumen, das die EU mit Zöllen belegen darf, weit unter dem Wert der von den USA besteuerten EU-Produkte von 7,5 Milliarden.

Quelle: www.zeit.de, Pressemitteilung vom 13. Oktober 2020

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