Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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26.08.2020

EU fährt schärferen Kurs gegen subventionierte Auslandsfirmen

Die Europäische Kommission will zukünftig alle ausländischen Unternehmen überprüfen, die möglicherweise auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, um ihre europäischen Konkurrenten zu unterbieten.

Die EU möchte einen faireren Wettbewerb in Europa erreichen und prüft verschiedene Optionen, mit denen sie die Marktverzerrungen durch staatlich subventionierte Auslandsfirmen beheben will. Ausländische Unternehmen, die erhebliche Zuschüsse, Darlehen, Steuergutschriften oder andere Formen staatlicher Beihilfen erhalten haben, sollen daran gehindert werden, europäische Unternehmen zu kaufen oder mit ihnen um bestimmte Aufträge innerhalb der EU zu konkurrieren.

Die Kommission beabsichtigt, mit den nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten, um alle ausländischen Unternehmen zu überprüfen, die möglicherweise auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, um ihre europäischen Konkurrenten zu unterbieten. Werden Marktverzerrungen festgestellt, müssen die Unternehmen entweder die Subventionen zurückzahlen, Vermögenswerte verkaufen oder den Zugang zu einer lizenzierten Technologie für europäische Wettbewerber öffnen. Sowohl die nationalen Behörden als auch die Kommission haben die Befugnis, Dokumente anzufordern und notfalls Bußgelder zu erheben.

Mit der Initiative folgt die Europäische Kommission mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, die ihre Prüfungen ausländischer Investitionen verschärft haben und damit verhindern wollen, dass von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffene Unternehmen von chinesischen und amerikanischen Investoren aufgekauft werden. Die Kommission hat bereits zwei in Ägypten ansässige chinesische Tochtergesellschaften chinesischer Glasfaserhersteller  mit Strafzöllen belegt, da sie Staatshilfen erhalten hatten, um europäische Konkurrenten zu unterbieten.

Quelle: Nachrichten für Außenhandel Nr. 115 vom 18. Juni 2020

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