Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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18.03.2021

EU erhält stärkere Befugnisse bei Handelsstreitigkeiten

Die EU kann Gegenmaßnahmen gegen Länder ergreifen, die Handelsregeln verletzen und die Beilegung von Streitigkeiten blockieren.

Da das WTO-Schlichtungsverfahren weiterhin blockiert ist, hat das EU-Parlament im Januar neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Handelsregeln durchzusetzen. Die Stärkung der neuen Durchsetzungsverordnung ermöglicht der Europäischen Union, Gegenmaßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die Handelsregeln verletzen und gleichzeitig die Beilegung von Streitigkeiten blockieren.

Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waren ausgeweitet auf Auseinandersetzungen über Dienstleistungen und bestimmte Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich europäischer Marken, Geschmacksmuster und geografischer Angaben. Verstöße im Handelskontext, die sich negativ auf Arbeitnehmer oder die Umwelt auswirken, sollen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie solche gegen den Marktzugang.  Die Europäische Kommission wird bis spätestens Ende 2021 ein Instrument vorschlagen, mit dem Drittländer von Zwangsmaßnahmen gegen die EU abgehalten und Handelsverstößen begegnet werden kann.

Quelle: www.europarl.europa.eu, Pressemitteilung vom 19. Januar 2021

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