Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks
26.08.2020

Auswirkungen des verschärften Außenwirtschaftsgesetzes

Die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes soll die Übernahme deutscher Firmen insbesondere durch chinesische Unternehmen erschweren.

Die vor kurzem beschlossene Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) soll die Übernahme deutscher Firmen insbesondere durch chinesische Unternehmen erschweren. Laut Wirtschaftsministerium ist man bei der Verschärfung den Interessen der deutschen Unternehmen entgegengekommen. So würden Fristen zur Prüfung der Übernahmen aus dem Ausland nun unmittelbar im Gesetz verankert.

Künftig wird geprüft, ob durch den Erwerb die öffentliche Sicherheit in Deutschland oder Europa „voraussichtlich beeinträchtigt wird“. Solange die Prüfung läuft, sind Käufe schwebend unwirksam. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Screening-Verordnung umsetzen, die bereits im April 2019 in Kraft trat und wonach Direktinvestitionen aus Drittländern besser geprüft werden sollen. In einem zweiten Schritt ist zudem die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung geplant.

Die deutsche Wirtschaft sieht hingegen ihre Einwände weitgehend ignoriert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst verbindlichere Regeln und kürzere Fristen, um Investoren und Unternehmen nicht unnötig zu belasten. Das neue Gesetz könnte zu weniger Investitionen in Deutschland führen. Wissenschaftliche Auswertungen, etwa vom renommierten Mercator Institute for China Studies, zeigen, dass das Volumen von Direktinvestitionen aus China nach Deutschland seit 2016/17 stark zurückgegangen ist. Grund ist die Verschärfung des AWG bereits Ende 2018 hinsichtlich des Erwerbs kritischer Infrastrukturen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bezeichnet es als völlig falsches Signal, in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft Investitionen aus Drittländern zu erschweren. Eine Investitionsprüfung sei nur unter sehr engen Sicherheitsaspekten gerechtfertigt, die das existierende Gesetz längst abdecke.

Quelle: Nachrichten für Außenhandel vom 19. Juni und 21. Juli 2020

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