14.05.2018

Video zum Konjunkturbericht 2018 - Lage gut, doch die Herausforderungen bleiben groß

Kraftvoll ist das Handwerk auch zu Beginn des Jahres 2018 unterwegs. Das konjunkturelle Hoch hält weiter an, und es stabilisiert sich sogar noch: Neue Höchststände bei Umsätzen, Auftragspolstern und Investitionen prägen im 1. Quartal 2018 die Lage.

Die derzeitigen Erfolgsmeldungen sollten nicht dazu verleiten, uns zurückzulehnen. Die Herausforderungen sind groß – für unsere Betriebe, für die Wirtschaft insgesamt und vor allem für die Politik.

 

Fachkräftesituation

Fachkräfte sind im Handwerk nach wie vor schwer zu finden. In einigen unserer Kammerbezirke berichten inzwischen 60 Prozent all derjenigen Betriebe, die aktiv nach neuen Mitarbeitern suchen, dass sie trotz starker Bemühungen kein geeignetes Personal einstellen können. Beim Nachwuchs sieht es nicht anders aus: Obwohl es auch 2017 zum dritten Mal in Folge und diesmal auch noch deutlicher als in den Vorjahren gelungen ist, mehr neue Ausbildungsverträge abzuschließen, sind 15.000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben.

Das kann und das darf so nicht bleiben, wenn wir in Zukunft genügend Fachkräfte haben wollen. Die Sicherung von Fachkräften, zuvorderst durch eine verstärkte Wertschätzung und Förderung der beruflichen Bildung, gehört somit zu den vordringlichen Aufgaben der Wirtschaft, aber vor allem auch der Politik. Hier sind wir im Handwerk, aber auch in der Politik gefordert.

Das Handwerk rührt seit Jahren intensiv die Werbetrommel für die berufliche Ausbildung und die vielfältigen Berufsmöglichkeiten, die sich jungen Menschen im Handwerk bieten. Als Stichworte nenne ich hier unsere Imagekampagne, die rund 500 Ausbildungsberater in den Handwerkskammern, spezifisch auf einzelne Gruppen zugeschnittene Programme und Angebote etwa für schulisch nicht so leistungsstarke Jugendliche, für Jugendliche mit Migrationshintergrund oder auch für Studienaussteiger, unser Konzept der Höheren Berufsbildung.

Wir brauchen alle und können es uns nicht erlauben, junge Leute, die vielleicht nicht die schulstärksten sind, zurückzulassen. Wir brauchen aber auch die Bildungsstarken, die später einen Betrieb führen können. Gerade hier spüren wir die Folgen der jahrelang verbreiteten Botschaft, dass nur das Abitur und Studium eine gute Zukunft garantieren. Das ist beileibe nicht so, sondern das Handwerk eröffnet gerade momentan beste Karriere- und Zukunftsaussichten. Das muss sich wieder in den Köpfen festsetzen. Im Handwerk sind die Möglichkeiten derzeit so gut wie lange nicht – mit Blick auf 200.000 anstehende Betriebsübergaben in den nächsten fünf bis sechs Jahren besonders auch für diejenigen, die sich schon in jungen Jahren selbstständig machen möchten.

Positiv nehmen wir wahr, dass sich zumindest langsam wieder ein Umdenken einzustellen und die Bedeutung der beruflichen Bildung für die Fachkräftesicherung wieder ins Bewusstsein zu dringen scheint. Zunehmend lenkt die Politik den Fokus auf den individuellen wie auch gesellschaftlichen Wert der beruflichen Ausbildung und auf deren Gleichwertigkeit zur akademischen Ausbildung. Dass sich der Bundespräsident und seine Ehefrau an die Spitze dieser Bewegung stellen, schätzen wir außerordentlich hoch ein.

Dieser Wandel spiegelt sich nicht zuletzt in den Vereinbarungen zum Bildungsbereich im Koalitionsvertrag wider. Hier findet sich das Handwerk gut wieder, beispielsweise mit seiner langjährigen Forderung nach einem Berufsbildungspakt. Von der Politik erwarten wir jetzt, dass es nicht bei verbalen Beteuerungen und Festlegungen bleibt, sondern das angekündigte verstärkte Engagement für die berufliche Bildung auch entsprechend finanziell unterfüttert und damit das inländische Potenzial an Nachwuchskräften genutzt wird. Um den Fachkräftebedarf zu decken, wird allerdings eine gesteuerte, am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung unerlässlich bleiben. Deshalb erwarten wir, dass die neue Regierung das von ihr geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell umsetzt, und es mittelstandstauglich und mit dem Fokus auf beruflich Qualifizierte gestaltet.

 

Steuern, Abgaben und Arbeitsrecht

Während der Bereich Bildung im Koalitionsvertrag noch Zukunftsorientierung zeigt, fehlt uns in den Bereichen Steuerpolitik, Rente und Arbeitsrecht der Mut zur Gestaltung. Da wird Gegenwart verwaltet, aber nicht Zukunft gestaltet.

Die erste Gesetzesvorlage aus dem Bundesarbeitsministerium wie auch der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf deuten darauf hin, dass die neue Regierung weniger die Notwendigkeiten für erfolgreiches Wirtschaften als vielmehr die sozialpolitische Rundumversorgung im Blick hat.

Gegenwärtig drohen der Wirtschaft neue zusätzliche Belastungen.

Beispielhaft nenne ich das Thema „Teilzeitrecht“, das im Sinne der Arbeitnehmer „weiterentwickelt“ werden soll, das aber faktisch den Unternehmen ihre Souveränität über die Arbeitszeitgestaltung entziehen und die Personaleinsatzplanung weiter erschweren wird. Der neueste Vorschlag, eine sogenannte Brückenteilzeit einzuführen, wird neue Probleme schaffen. Wenn jeder Beschäftigte das Rückkehrrecht ohne Weiteres für sich beanspruchen kann, nur, um beispielsweise für einen gewissen Zeitraum sein Hobby besser ausleben zu können, während Kolleginnen und Kollegen mit zeitlichen Engpässen im Zusammenhang mit familiären Betreuungs- und Pflegeproblemen zu kämpfen haben, sind innerbetriebliche Konflikte vorprogrammiert. Dabei gibt es schon jetzt in zahlreichen Betrieben auf freiwilliger Basis flexible betriebliche Vereinbarungen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugunsten der Arbeitnehmer. Es kann nicht die Aufgabe des Gesetzgebers sein, in die innerbetriebliche Organisation der Arbeit einzugreifen. Behördliche Stellenplanung lässt sich nicht auf Betriebe übertragen. Es ist und bleibt eine Entscheidung des Betriebsinhabers, in seinem Unternehmen die Arbeit so zu regeln und zu organisieren, dass sein Betrieb wirtschaftlich erfolgreich ist. Das ist Urbestandteil unternehmerischen Selbstverständnisses. Insofern muss an dieser Stelle nichts geregelt werden. Aber ausgerechnet das ist der erste Gesetzesaufschlag aus dem Bundesarbeitsministerium.

Das ist für unsere Betriebe gerade nicht das Signal, das sie sich erhofft hatten: Statt mehr Flexibilität haben sie sich auf mehr Beschränkungen und bürokratische Verpflichtungen einzurichten – und das ist nur ein Beispiel.

Wenig ermutigend ist auch die Haushaltsaufstellung der neuen Regierung für die Jahre 2019 bis 2022: Auffallend ist das Plus beim Sozialen von 632 Milliarden Euro auf knapp 743 Milliarden Euro. Das steht in eklatantem Gegensatz zu den Mittelansätzen für Investitionen und für Bildung und Forschung. In letzterem Bereich sollen sich die Mittel um knapp 15 Milliarden Euro erhöhen – im Vergleich zu den 110 Milliarden mehr im Sozialbereich ist das doch recht überschaubar. Inzwischen gibt der Bund mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus und die Tendenz ist steigend. Die Investitionen hingegen werden in diesem Zeitraum auf Bundesebene sinken und die gesamtstaatlichen Investitionen bestenfalls stabil bleiben.

Das ist ganz sicher nicht die Prioritätensetzung, die aus Sicht der Wirtschaft erforderlich und mit Blick auf die Zukunftsgestaltung auch notwendig gewesen wäre.

Trotz der Herausforderungen wie Digitalisierung, Migration, Energiewende und Klimawandel schreibt die neue Große Koalition vor allem Altbewährtes fort und weitet Leistungen im Sozial- und Rentenbereich aus. Das ist ein Haushalt mit sozialer Schieflage zu Lasten der kommenden Generation. Von Chancen- und Generationengerechtigkeit kann angesichts dessen kaum die Rede sein.

 

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Noch ein Thema zum Schluss, das unseren Betrieben massiv auf den Nägeln brennt: die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote. Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend. Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf weiteres darauf angewiesen.

Fahrverbote treffen die Falschen. Unsere Betriebe müssten dann die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten haben, sondern Politik und Autohersteller. Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.

Wenn die Betriebe nun von einem auf den anderen Tag ihren Fuhrpark nicht mehr nutzen können, dann wälzt man auf sie eine Problematik ab, die stattdessen von den Verursachern der Krise behoben werden muss: Die Autohersteller stehen hier – gemeinsam mit der Politik - in der Pflicht, dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass Politik, Städte und Kommunen sich sofort daran machen sollten, alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung noch intensiver umzusetzen, etwa durch den zügigen Ausbau des ÖPNV, intelligente Verkehrsleitsysteme oder die Nachrüstung von Dieselbussen.