Öffentliche Dienstleistungen müssen funktionieren

"Die Große Koalition hat vor wenigen Tagen eine entschlossene Antwort auf eine beispiellose Krise gegeben. Das Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket hat einen bemerkenswerten finanziellen Umfang. Es sieht dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vor. Es enthält viele Impulse, um unser Land wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Respekt, was da auf die Beine gestellt wurde.

Bei vielen Maßnahmen kommt es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Vor allem die befristete Umsatzsteuersenkung muss pragmatisch geregelt werden, damit sie nicht zur bürokratischen Belastung für unsere Betriebe wird. Da sehe ich noch einige Fragezeichen. Insgesamt zeigt sich jedoch: Die Politik ist handlungsfähig.

Schnelle Realisierung von Maßnahmen

Diese Handlungsfähigkeit brauchen wir auch auf der Umsetzungsebene – und das heißt: in der öffentlichen Verwaltung. Sämtliche Impulse zur Bewältigung der Corona-Krise werden nur dann etwas bringen, wenn sie nicht in der Praxis versanden. Dazu zählt, dass die beschlossenen Maßnahmen schnell realisiert werden. Dazu gehört die Kinderbetreuung, die für ein Hochfahren der Wirtschaft unabdingbar ist. Und dazu gehören schnelle Verfahren und Entscheidungen. Gerade im Bau- und Ausbaubereich gibt es Aufträge. Aber was helfen die, wenn ein Fahrzeug nicht zugelassen, wenn ein Gerüst nicht aufgestellt, ein Dach nicht ausgebaut werden kann, weil die Genehmigung nicht bearbeitet wird?

Gerade bei den Genehmigungsverfahren haben die Klagen vieler Betriebe in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Wenn wir wieder Wachstum wollen, dann müssen wir erst einmal die Wachstumsbremsen lösen.

Auch als Auftraggeber kommt der öffentlichen Hand eine Schlüsselrolle zu. Mit Blick auf Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur enthält das Konjunkturpaket wichtige Investitionsvorhaben, auf die wir teilweise seit Jahren warten, etwa beim Mobilfunkausbau. Diese Vorhaben müssen nun zügig und unter Beteiligung des Mittelstandes umgesetzt werden.

Öffentliche Dienstleistungen müssen funktionieren. Gerade in der Krise. Nur so kann aus einem Konjunkturpaket neues Wachstum entstehen. An dieser Stelle kann die Politik ihre Handlungsfähigkeit erneut unter Beweis stellen."