ZDH-Generalsekretär Schwannecke zum Kabinettsbeschluss des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen"
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Alle in den Braunkohlerevieren ansässigen Wirtschaftsbereiche müssen in strukturpolitische Maßnahmen einbezogen werden.
Zu dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossenen Referentenentwurf eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Der ZDH begrüßt, dass frühzeitig die gesetzlichen Grundlagen für die Begleitung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung muss dabei sicherstellen, dass alle in den Braunkohlerevieren ansässigen Wirtschaftsbereiche in die strukturpolitischen Maßnahmen einbezogen werden. Um die langfristige Tragfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstrukturen zu sichern, ist ein einseitiger Förderfokus zwingend zu vermeiden. Vielmehr gilt es, zukunftsfähige Vernetzungen von Industrie, Handwerk, Mittelstand und Forschung zu stärken. Um für Fachkräfte attraktive Regionen zu erhalten, braucht es einen breiten Mix an großen und kleinen Unternehmen aller Branchen. Das schließt das Handwerk ein, das in besonderer Weise regionale Potenziale aktivieren kann.
Die Bundesregierung hat die Bedeutung einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur in den Revieren erkannt, um die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen zu stärken. Dabei ist entscheidend, dass der Ausbau der Infrastruktur abgeschlossen ist, bevor der Kohleausstieg umgesetzt ist. Das Handwerk setzt sich deshalb für eine Straffung und Beschleunigung der Planungsstufen bei Infrastrukturvorhaben ein. Voraussetzung dafür sind auch zusätzliche Planer und Fachleute in den Verwaltungen, um Projekte schneller planen und Strukturmaßnahmen gezielt umsetzen zu können. Die Regionen müssen schon jetzt vor Ort fit gemacht werden für den Strukturwandel – mit effizienten Verwaltungen, die intensiv mit den Wirtschaftspartnern zusammenarbeiten und den Wandel begleiten.
Für großes Unverständnis im Handwerk hat die zeitliche Gestaltung des Konsultationsverfahrens gesorgt. Wenn die Bundesregierung an den Einschätzungen und der Fachexpertise der Stakeholder zu ihren Gesetzgebungsvorhaben interessiert ist, sollte sie in jedem Fall sicherstellen, dass Konsultationsverfahren nicht bereits nach 24 Stunden abgeschlossen sind."