Vorfahrt für Leistung statt Freifahrt für Sozialleistungen
Zu der vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Prognose der Einnahmen der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ein kaum überhörbarer Signalschuss an die Bundesregierung, durch den sie hoffentlich aus ihren großzügigen sozialpolitischen Ausgabe- und Verteilungsträumereien aufwacht. Es war schon seit Längerem abzusehen, dass die Zeiten stetig stärker sprudelnder Steuerquellen einmal an ihr Ende kommen. Doch anstatt vorzusorgen und möglichst gute Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen, hat die Regierung bisher Geld vor allem für sozialpolitische Vorhaben mit vollen Händen ausgegeben als gäbe es kein Morgen. Darüber sind wettbewerbsfördernde steuerpolitische Impulse wie auch zukunftsorientierte Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Energie und berufliche Bildung ins Hintertreffen geraten. Ebenso wenig hat sich die Regierung bislang daran gemacht, unsere Sozialversicherungssysteme und besonders deren Finanzierung zukunftsfest sowie generationen- und arbeits-marktgerecht zu reformieren.
Die neuesten Steuerzahlen veranschaulichen, dass Wirtschaft kein Selbstläufer ist. Wenn die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben soll, dann brauchen wir eine große Steuerreform, die unsere Unternehmens- und Einkommensbesteuerung im internationalen Umfeld konkurrenzfähig macht. Dann muss die Finanzierung unseres Sozialstaates die Veränderungen der Arbeitswelt widerspiegeln und nicht länger nur den Faktor Arbeit zur Grundlage der Beitragsbemessung machen. Dann brauchen wir eine Bildungspolitik, die Allen Chancen zur gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe ermöglicht und zugleich Spitzenleistungen anstrebt. Dann kann es nicht sein, dass arbeitsrechtliche Regelungen und Vorschrif-ten die Flexibilität unternehmerischen Handelns einschränken. Dann muss es in der Energiepolitik darum gehen, Versorgungssicherheit bei einer gleichzeitigen Eindämmung der Stromkostenexplosion zu erreichen. Und die analoge und digitale Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass Deutschland nicht im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss verliert.
Die Regierung sollte das Prinzip „Vorfahrt für Leistung statt Freifahrt bei Sozialleistungen“ zur Maxime ihres Handelns und ihrer Entscheidungen erheben. In dem Maße, in dem die Leistungsträger dieser Gesellschaft erfolgreich arbeiten und wirtschaften können, in dem Maße wird auch das Fundament für unseren Sozialstaat gefestigt. Denn Steuern und Sozialabgaben kommen von unseren Betrieben, Unternehmen und ihren Beschäftigten. Aber nur wenn die Wirtschaft gut läuft, kann der Staat mit diesen Einnahmen und Beiträgen rechnen.“