Zentralverband des
Deutschen Handwerks
04.03.2021

Politik muss Impfturbo einschalten

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 3. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Portraitfoto von Hans Peter Wollseifer vor einer Strukturleinwand im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin

„Die Bund-Länder-Beschlüsse bringen für viele unserer von Schließungen betroffenen Betriebe nicht die erhoffte Öffnungsoption schon in nächster Zeit. Um ein Betriebesterben auf breiter Front zu verhindern, muss wirtschaftliches Leben jedoch schnellstens wieder ermöglicht werden, wo immer das epidemiologisch vertretbar ist. Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden dem nicht gerecht – weder in ihrer Fixiertheit allein auf Inzidenzwerte, noch in der Berücksichtigung der von den Betrieben erarbeiteten Hygienekonzepte und auch nicht in einer erkennbar verstärkten Nutzung der zur Pandemiebewältigung zur Verfügung stehenden Instrumente – allen voran der Impfung.

Bund und Länder müssen endlich den Impfturbo einschalten. Insofern ist es richtig, dass der Bund-Länder-Beschluss das Impfen voranstellt und Maßnahmen treffen will, um das Impfen zu forcieren. Denn das entscheidende Instrument zur Bekämpfung des Virus und zur Überwindung der Pandemie ist und bleibt die Impfung: so schnell, so breit wie möglich und unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte. Politik und Verwaltungen stehen in der Pflicht! Den Ankündigungen muss jetzt auch die entsprechende Umsetzung in der Praxis folgen. Alle Kraft muss ins Impfen gehen.

Testen ist ein „add on“, um einen realistischen Überblick über die Pandemieentwicklung zu erhalten und Öffnungen epidemiologisch vertretbar zu handhaben. Sie können aber nur ein flankierendes und überbrückendes Instrument sein, sind aber ganz sicher nicht der Weg, um aus der Pandemie herauszukommen. Das Handwerk wird im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung übernehmen. Zunächst müssen jedoch zahlreiche offene Fragen zu den Testungen geklärt werden.

Insgesamt wäre beim Bund-Länder-Treffen deutlich mehr drin gewesen, als einen Öffnungs-Fahrplan mit einer angezogenen Handbremse zu präsentieren. Zwar haben sich Bund und Länder richtigerweise auf einen detaillierten, für alle Länder an gleichen Vorgaben orientierten stufenweisen Öffnungsfahrplan verständigt. Doch die Inzidenzfixiertheit des Öffnungsfahrplanes – ohne Berücksichtigung weiterer Kriterien wie etwa des R-Wertes, der Intensivbetten-Belegung in Krankenhäusern, des Impffortschritts, der Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests oder lokal begrenzter Infektionscluster – rückt eine Abfahrt, sprich Öffnung für sehr viele von Schließungen betroffenen Betriebe weiter in die Ferne. Das ist nicht das Zuversicht gebende Signal, auf das unsere Betriebe warten.

In den kommenden Wochen braucht es ein politisches Vorgehen, dass nicht vorrangig über Beschränkungen und Verbote das Infektionsgeschehen einzudämmen versucht, sondern dafür aktiv alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, allen voran die Impfung. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben!“