Zentralverband des
Deutschen Handwerks
08.11.2019

Nutzung der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer

Statement Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Konjunkturbericht Herbst 2019:
Portraitfoto von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

"Es ist sehr bedauerlich, dass mit der jetzt vom Bundesrat erteilten Zustimmung zur Reform der Grundsteuer die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan worden ist. Insoweit appellieren wir nachdrücklich an die Länder, die im Gesetzentwurf enthaltene Öffnungsklausel zu nutzen, um deutlich einfachere und bürokratieärmere Modelle anzuwenden als es das Bundesgesetz vorsieht. Vorbild hierfür könnte etwa das sachgerechte Flächenmodell aus Bayern sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass bereits gesetzlich ausgeschlossen wurde, eine "Schattenrechnung" für Zwecke des Länderfinanzausgleichs führen zu müssen, ergeben sich für die Länder echte Chancen zur Bürokratieentlastung."

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