Neustart-Maßnahmen mit sozialpolitischer Schlagseite

„Das beschlossene Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Härten zeigt eine deutliche sozialpolitische Schieflage. Mit den sieben vorgesehenen Maßnahmen in einem Volumen von 10 Mrd. Euro werden überwiegend soziale Härten abgefedert, vor allem mit Ausweitungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer. Nicht sozial gerecht ist, dass Inhaber kleiner Betriebe im Extremfall direkt ALGII beanspruchen müssen. Wirtschaftliche Maßnahmen für die, die den Neustart gestalten und schultern müssen, also Unternehmen und Betriebe, kommen zu kurz. Zumindest ist es gut, dass man sich mit der vereinbarten Einführung der Verlustverrechnung für KMUs auf ein kurzfristig wirksames Instrument zur Liquiditätssicherung geeinigt hat. Der Hinweis, dass die Bundesregierung die Wirtschaft nicht weiter belasten will, ist unzureichend angesichts dessen, was für einen Neustart unbedingt an Entlastungen notwendig ist.“