Klimaschutzpolitik muss marktwirtschaftlich sein

Zum Kabinettsbeschluss einer Novelle des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:
 
„Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes lässt leider den Weitblick sowie das notwendige Gleichgewicht zwischen ökologischen Zielstellungen einerseits und wirtschaftlichen wie sozialen Grunderfordernissen andererseits vermissen. Für die Investitions- und Beschäftigungsplanungen wie auch die eigentliche Geschäftstätigkeit unserer Betriebe jedoch hätte es genau das gebraucht. Gerade damit unsere Betriebe ihren Beitrag zu einer innovativen und effizienten Klimaschutzpolitik leisten können, ist eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtete Klimaschutzpolitik nötig.
 
Wie die nun deutlich erhöhten Reduktionsziele bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 ökologisch effektiv und gleichzeitig wirtschaftlich effizient erreicht werden können, bleibt ungeklärt. Erst recht gilt das für die konkreten Jahresemissionsplanungen ab 2031 entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Ziel der Klimaneutralität nun nicht mehr 2050, sondern bereits spätestens 2045 erreichen zu wollen, ist eine ausschließlich politische Setzung und erhöht für unsere Betriebe den Druck bei der Umsetzung. Zugleich lassen die gesetzlichen Regelungen mit den vorgesehenen jährlichen Nachjustierungen jegliche Verlässlichkeit und Planbarkeit vermissen, was jedoch für die Investitions- und Beschäftigungsplanungen der Handwerksbetriebe unverzichtbar ist.

Notwendig ist ein grundsätzlicher und rascher Stilwandel der deutschen Klimaschutzpolitik hin zu einem marktwirtschaftlichen Gestaltungsrahmen. Das EU-System des Emissionshandels - insbesondere für den Strombereich - zeigt, wie das gelingen kann: Die Emissionsziele werden durch stringente Mengenvorgaben erreicht, und zugleich stellt der Marktmechanismus des Emissionshandels ein Höchstmaß an ökonomischer Effizienz und technologischer Innovationsdynamik sicher.“