Bundeshaushalt 2020 lässt Zukunftsorientierung vermissen

"Der jetzt beschlossene Bundeshaushalt 2020 weist eine deutliche sozialpolitische Schieflage auf und lässt eine klare Zukunftsorientierung vermissen. Unverhältnismäßig stark steigen die Sozialausgaben statt die Mittel besonders für Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bildung einzusetzen. Dass über die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von Sozialleistungen aufgezehrt wird, das können wir uns nicht leisten. Der Bundeshaushalt 2020 ist ein Spiegelbild eines Regierungshandelns, das auf Umverteilung und Gegenwartswohltaten setzt und dafür wirtschaftsstärkende und generationengerechte Mittelverwendung links liegen lässt. Die schwarze Null dieses Haushaltes wird nur noch auf dem Papier erfüllt  und ist – anders als in den Jahren zuvor - nur mit finanziellen Klimmzügen zu halten. Der Finanzminister muss die Rücklage für die Kosten von Asyl und Integration auflösen.  Zudem werden 4,9 Milliarden Euro als so genannte globale Minderausgabe im neuen Haushalt eingeplant, womit die Erwartung verbunden ist, dass Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe nicht ausgegeben werden können. Positiv ist, dass die zunächst geplanten Kürzungen im Bildungsetat wieder zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt wurden."