„Wir lassen beim Thema Bürokratieabbau nicht locker!“

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sprach mit Dr. Thomas Meyer-Lüttge vom NordHandwerk über die für viele Handwerksbetriebe überbordenden Bürokratiebelastungen und den dringend nötigen Abbau von Bürokratie.

Beim Bürokratieabbau hat es in den vergangenen Jahren durchaus Erfolge gegeben. Doch hat sich die Belastung der Wirtschaft laut Bürokratie-Index nur unwesentlich verringert. Woran liegt das?

Die letzten drei Bürokratieentlastungsgesetze waren inhaltlich viel zu zaghaft. In der Praxis haben sie keine spürbaren Veränderungen gebracht. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit dem eingeführten „One-in / One-out“-Verfahren ihren Fokus darauf legt, den Zuwachs an Bürokratie zu verhindern. Das Verfahren ist also allenfalls eine Bürokratiebremse. Dabei müsste es das Ziel sein, für weniger Bürokratie zu sorgen. Was unsere Betriebe aktuell an bürokratischem Aufwand stemmen müssen, das ist einfach zu viel. Die Regierung muss hier entschlossen Maßnahmen ergreifen, mit denen sie die Betriebe von Bürokratie entlastet.

Der ZDH streitet seit Jahrzehnten beharrlich gegen überflüssige Bürokratie. Trotzdem hört man von Handwerksunternehmern oft, die Handwerksorganisation im Allgemeinen, der Spitzenverband im Besonderen, unternehme nichts. Hat die Interessenvertretung ein Kommunikationsproblem?

Leider erleben die Betriebe in ihrem Alltag, dass ihnen die Politik immer wieder neue zusätzliche Vorgaben und Regelungen auferlegt. Dass das vermutlich noch viel drastischer ausfiele, wenn wir als Verband nicht ständig und immer wieder bei unseren Gesprächen mit politisch Verantwortlichen Bürokratieentlastungen anmahnen würden, ist nur schwer zu vermitteln angesichts der Fülle tatsächlich bestehender Vorschriften und Regelungen. Aber ich kann unseren Betrieben versichern: Als ZDH lassen wir bei diesem Thema nicht locker. Dem Kanzleramt haben wir einen aktuellen Vorschlags- und Forderungskatalog zum Bürokratieabbau überreicht. Darin haben wir über 50 ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht, wo sich Bürokratie ganz schnell und oft ohne Kosten abbauen ließe.

Rund 45 Milliarden Euro wendet die Wirtschaft Jahr für Jahr für die Erfüllung bürokratischer Pflichten auf. Tatsächlich ist die Belastung wesentlich höher. Viele Aspekte finden in der Kostenbetrachtung keine Berücksichtigung. Brauchten wir nicht einen weiter gefassten Begriff von Bürokratielast?

Die Bundesregierung hat ein wissenschaftlich geprägtes Bürokratieverständnis, das in der Tat viel zu eng ist.  Es berücksichtigt wichtige Belastungsfaktoren nicht wie etwa europarechtliche Vorgaben oder den Aufwand, den eine neue gesetzliche Vorschrift einmalig für Betriebe verursacht. Diese Aspekte müssen künftig einfließen, damit sich die Bürokratiemessung der Politik und das Bürokratieempfinden der Praxis decken.

Ob Mindestlohn, Abfallrecht oder etwa Verbraucherschutz: dem Gesetzgeber scheint es an Wissen um die Umsetzungsmöglichkeiten kleiner Betriebe zu mangeln und überfordert sie damit. Wie lässt sich das im Gesetzgebungsverfahren ändern?

Wir sehen seit längerem, dass vor allem in Ministerien wenig Erfahrung und Kenntnis von den Strukturen und Abläufen des betrieblichen Alltags besteht. Daraus resultieren Fehlvorstellungen und unpassende Gesetze. Daher bieten wir den Praxis-Check an. Wir laden die Politik ein, Praxiserfahrung zu sammeln und sich durch Werkstattbesuche oder Gespräche mit Betriebsinhabern ein Bild von der Betriebsrealität zu machen. Leider wird das Angebot bislang kaum angenommen. Es mangelt spürbar an Bereitschaft und politischem Willen. Ein Umdenken ist auch hier dringend geboten.