"Mittelstand ist Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft"

„Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir ein entschlossenes Programm für unsere Betriebe und Beschäftigten im Handwerk. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt. Die immensen Corona-Kosten dürfen nicht allein beim Mittelstand hängen bleiben. Auch die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht hauptsächlich dem Mittelstand aufgebürdet werden. Die politisch Verantwortlichen müssen hier fair und verantwortlich vorgehen“, so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit Bärbel Daiber vom Magazin „MAPPE“.

Herr Wollseifer, was haben wir aus den vergangenen eineinhalb Jahren gelernt? Kann und darf es wirklich ein „Weiter so“ oder die „Rückkehr zur Normalität“ geben? Im Hinblick auf das vordringliche, weil existenzbedrohende globale Ereignis des Klimawandels, was muss sich dringend ändern?

So wichtig es ohne Frage ist, nach Corona in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Normalität zurückzufinden, so wenig darf sich eine künftige Regierung darauf beschränken, ihre Entscheidungen allein darauf auszurichten, den „alten“ Zustand wiederherzustellen. Vielmehr erwarten wir von der künftigen Regierung, dass sie mit Mut und Entschlossenheit Entscheidungen mit langfristiger Perspektive trifft und die Weichen so stellt, dass wir insgesamt gut für die Zukunft aufgestellt sind: Das gilt für die Steuer- und Finanzpolitik, die sozialen Sicherungssysteme, die Digitalisierung, aber vor allem auch für die Energiepolitik und den Klimaschutz. Es ist existenziell, dass wir den Klimaschutz beherzter angehen. Das haben wir in den vergangenen Wochen schmerzlich erfahren müssen. Dabei wird es darauf ankommen, ökologische Ziele mit ökonomischer Realität in Einklang zu bringen. Schon heute arbeiten etwa 450.000 Handwerksbetriebe mit fast 2,5 Millionen Beschäftigten in knapp 30 Gewerken täglich in fast allen Bereichen an der Energiewende mit und setzen Umwelt- und Klimaschutz um, sei es im Ausbaubereich, an der Gebäudehülle, in der Anlagen- und Gebäudetechnik oder beim Netzausbau und bei der Mobilität. Wir sind die Klimaschützer. Daher sollte die künftige Regierung dieses Potenzial für den Klimaschutz, das im Handwerk steckt, auch durch eine Politik nutzen, die unseren Betrieben eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit ermöglicht und sie nicht beschränkt und belastet.
 
Muss das Wirtschaftswachstum wirklich immer an erster Stelle stehen oder verkörpert nicht gerade das Handwerk auch ganz andere, wirklich nachhaltigere Werte? Wie soll die künftige Regierung diese umsetzen?

Man muss Beides zusammen denken. Klimaschutz wird es nur mit einer florierenden Wirtschaft geben. Denn nur mit einer starken Wirtschaft werden wir in der Lage sein, die Klimaschutzherausforderungen zu finanzieren und zu bewältigen. Es gilt, technologieoffene Lösungen zu finden, die Klimaschutz und Wirtschaftserfolg gleichermaßen zulassen. In wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben entstehen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, dort werden Steuern und Abgaben gezahlt, mit denen unser Sozialsystem, aber eben auch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Daher ist es so wichtig, dass die Politik die richtigen Voraussetzungen schafft: mit einer Steuerpolitik, die unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben lässt, mit Sozialbeiträgen, die Beschäftigung ermöglichen und nicht belasten, mit einem entschlossenen Bürokratieabbau. Und auch bei der Digitalisierung müssen wir einen Quantensprung hinbekommen, wenn wir die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sicherstellen wollen. Dabei sollte in all diesen Bereichen ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes, also langfristiges Denken, gewissermaßen ein Denken in Generationen die Basis sein – und damit eine Herangehensweise, die dem Handwerk ureigen ist und die das Handwerk seit jeher in vielen Bereichen lebt: sei es bei der Betriebsführung, bei der Fachkräfteausbildung, bei der Ressourcenschonung oder in der Kreislaufwirtschaft. Wie sich daraus mit den richtigen Rahmenbedingungen wirtschaftliches Potenzial entfesseln lässt, das haben wir der Politik in einem umfangreichen Positionspapier zur Nachhaltigkeit im Handwerk und kürzlich in unseren Wahlprüfsteinen als Impuls mit auf den Weg gegeben.
                                                                                                                                     
Ist nicht gerade der Mittelstand als Motor für Deutschland gefordert, neue Konzepte einzufordern, die auch die nachfolgenden Generationen berücksichtigen. Das heißt, weniger den Fokus auf die global agierende Industriewirtschaft zu legen, sondern auf lokal handelnde KMU? Wie könnten solche Konzept aussehen?

Der Mittelstand ist der Stützpfeiler für die deutsche Wirtschaft. Deswegen fordern wir schon seit Jahren, diesen wichtigen Wirtschaftsbereich wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu stellen und diese mittelstandsfreundlich auszugestalten. Das ist gerade jetzt umso wichtiger, damit diese kleinen und mittelständischen Betriebe den nötigen Aufschwung vorantreiben und im Sinne der langfristigen Standortsicherung und Zukunftsaufstellung auch für die kommenden Generationen gut gestalten können. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir insofern ein entschlossenes Programm für unsere Betriebe und Beschäftigten im Handwerk. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt. Die immensen Corona-Kosten dürfen nicht allein beim Mittelstand hängen bleiben. Auch die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht hauptsächlich dem Mittelstand aufgebürdet werden. Die politisch Verantwortlichen müssen hier fair und verantwortlich vorgehen.
 
Wieviel Liberalisierung der sozialen Marktwirtschaft darf nach Meinung des ZDH sein und in welchen Bereichen braucht es mehr Regulierung?

Um es kurz auszurücken: Wir brauchen so viel Marktwirtschaft wie möglich und so viel staatliche Rahmensetzung wie nötig. Es ist ja gerade die Stärke der Marktwirtschaft, dass sich dort in einem ständigen Prozess von Innovation und Anpassung zwischen Anbietern und Nachfrage, zwischen Unternehmen und Beschäftigten die tragfähigsten Lösungen herauskristallisieren. Staatliche Rahmensetzung ist in manchen Fällen ein Instrument, einen Markt überhaupt erst entstehen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist das Europäische Emissionshandelssystem: Nur weil Unternehmen in der EU dazu verpflichtet wurden, für die Emission von Treibhausgasen über Emissionszertifikate zu verfügen, die zwischen den betroffenen Unternehmen auch gehandelt werden können, konnte sich ein Marktpreis für solche Emissionen bilden. Und genau dieser Marktpreis zeigt an, wo sich Emissionen nicht nur am effizientesten, sondern auch am wirtschaftlichsten einsparen lassen, etwa durch Änderung der Produktionsprozesse. Unverzichtbar sind Regulierungen im Bereich von Produktstandards, Arbeitsschutznormen oder bei Vorgaben oder gar Verboten für gefährliche Produkte. Allerdings sollten Regulierungen nicht an die Stelle des Marktwettbewerbs selbst treten oder zu permanenten Eingriffen in die Marktprozesse führen. Um bei der Klimaschutzpolitik zu bleiben: Hier ist das Geflecht an Mindest- oder Höchstvorgaben, spezifischen Förderprogrammen und Detailregulierungen immer umfänglicher und komplexer geworden, ohne dass dadurch gewährleistet ist, dass sich so die Reduktionsziele erreichen lassen. Permanent wird im Detail nachjustiert. Jedoch ohne perspektivisch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit können die Betriebe ihr wirtschaftliches Potenzial nicht entfalten. Da steht staatliche Regulierung einem marktorientierten Wettbewerb, der ausreichend Raum für das Finden optimaler Lösungen lässt, im Weg.
 
Die wichtigsten Themen in den Wahlprüfsteinen des ZDH 2017 waren Bildungspolitik, Bürokratie, Energiepolitik, Finanzen, Europa, Digitalisierung, Internationalisierung und Steuerpolitik. Welche Forderungen des ZDH zur Wahl 2017 wurden tatsächlich erfüllt und wo hat sich noch gar nichts oder zu wenig verändert?

In einigen Kernanliegen des Handwerks sind wir vorangekommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung – mit dem Berufsbildungspakt, neuen attraktiven Fortbildungsstufen im Rahmen der Höheren Berufsbildung, Verbesserungen beim sogenannten Aufstiegs-BAföG oder der Ausbildungsprämie für unsere Betriebe während der Corona-Pandemie. Auch die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf zulassungsfreien Gewerken ist ein großer Erfolg. Für die Fachkräftesicherung war auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtig. Bei anderen Themen wurde wertvolle Zeit verschenkt: Immer noch warten unsere Betriebe auf faire Kostenverteilung bei der Finanzierung der Energiewende und auf eine bezahlbare Energie- und Stromversorgung. Bei der Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet sieht es nach wir vor düster aus. Auch der Bürokratieabbau muss von der nächsten Bundesregierung wesentlich entschlossener angegangen werden. Eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme muss ganz oben auf die Agenda einer künftigen Bundesregierung.
 
Welche drei Themen sind aus Ihrer Sicht als ZDH-Präsident am Wichtigsten? Welche sind es für Sie als Betriebsinhaber? Und welche für Hans Peter Wollseifer als Privatmensch?

Als ZDH-Präsident und auch als Betriebsinhaber stehen da drei Themen im Vordergrund: Wir müssen die Betriebe stärken und entlasten bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Wir müssen beim Thema Fachkräftesicherung und Stärkung der beruflichen Bildung weiter vorankommen. Und wir müssen dringend den massiven Rückstand bei der Digitalisierung aufholen. Unsere Betriebe brauchen mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die sie wettbewerbsfähig bleiben lassen. Sie brauchen zudem ein Umfeld, in dem es gesellschaftliche und auch politische Wertschätzung für berufliche Bildung gibt, damit sich wieder mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören neben einer besseren Berufsorientierung in den Schulen auch leistungsfähige Berufsbildungsstätten und Berufsschulen sowie eine finanzielle Förderung von beruflicher Bildung auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung – nur das bildet die wahre, oft proklamierte Gleichwertigkeit beider Bildungswege ab. Und wenn sie noch lange von einem abgelegenen Betriebsstandort mit einem USB-Stick in den nächstgrößeren Ort fahren müssen, um Daten an Kunden oder im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen übermitteln zu können, dann nimmt man politisch billigend in Kauf, dass wir digital abgehängt werden. Persönlich wichtig sind mir an erster Stelle meine Familie, Freunde und natürlich Gesundheit.