Erwartungen an Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sprach mit Frank Sprecht vom Handelsblatt zu den Erwartungen an das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten:

„Angesichts wieder steigender Infektionszahlen sehen wir mit Sorge die Gefahr umfangreicher Kontaktbeschränkungen und eines erneuten Lockdowns. Der muss unbedingt vermieden werden, weil er für viele Betriebe, die jetzt langsam wieder in Tritt kommen und eine Chance auf Überleben haben, das endgültige Aus bedeuten dürfte. Daher müssen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten alles dafür tun, Gesundheitsschutz auf der einen Seite und Wirtschafts- und Gesellschaftsschutz auf der anderen Seite in der Waage zu halten. Den Betrieben müssen die von der Politik zu Recht auf den Weg gebrachten „Überlebensinstrumente“ möglichst unbürokratisch zur Verfügung stehen, damit sie rasch zur Anwendung kommen. Gerade Betrieben, die in mehreren Bundesländern arbeiten, sollte das Leben in der gegenwärtigen Pandemiephase nicht noch zusätzlich dadurch erschwert werden, dass in den Bundesländern gänzlich unterschiedliche Antragswege, Bewilligungsvoraussetzungen und Regelungsvorgaben gelten. Für unsere Betriebe appellieren wir daher an die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, sich auf eine möglichst große Übersichtlichkeit der Vorschriften, eine Gleichartigkeit der Strategien und der Instrumentenanwendung zu verständigen statt am bisherigen, leider nicht kleiner werdenden Flickenteppich festzuhalten. Selbstverständlich muss auch künftig auf unterschiedliche Pandemiesituationen in den jeweiligen Bereichen jeweils vor Ort passfähig reagiert werden. Aber wir brauchen ein gemeinsames Grundverständnis von Bund und Ländern darüber, dass dies bundesweit möglichst einheitlich geschieht. Hierfür könnte ein Ampel-System unter Umständen ein Ansatzpunkt sein, bei dem die jeweilige Signalfarbe überall zu annähernd gleichen Maßnahmen führt.“