Grundlegende Strukturreformen bei Sozialversicherungen anstoßen

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer spricht sich gegenüber Karin Birk von der "Deutschen Handwerks Zeitung" für eine grundlegende Strukturreform bei den Sozialversicherungen aus. Die Corona-Krise verschärft den schon zuvor hohen Druck auf die Sozialversicherungen und bereitet gerade dem lohnintensiven Handwerk Sorge:
 

„Die Politik kann sich bei den Sozialversicherungen nicht mehr mit Reparaturen an einzelnen Stellen begnügen, sie muss hier endlich grundlegende Strukturreformen anstoßen. Anders ist die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts der älter werdenden Gesellschaft nicht zu schaffen. Wie in so vielen Bereichen zeigt die Corona-Pandemie die Probleme wie unter einem Brennglas. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie etwa die Pflegeversicherung oder die Mütterrente sollten über Steuern und nicht allein über Beiträge finanziert werden, die auf das Einkommen und den Lohn erhoben werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht durch zu hohe Sozialversicherungsbeiträge geschwächt wird.

Bleibt die Arbeitslosenversicherung. Hier hat das erhöhte Kurzarbeitergeld vielen Betrieben in der Corona-Krise geholfen. Auch eine Verlängerung war vom Grundsatz her richtig, allerdings stellt sich die Frage, ob es gleich eine Verlängerung bis Ende kommenden Jahres bedurfte. Denn das wird die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit erhöhen. Hauptsächlich werden das Arbeitgeber und Arbeitnehmer im lohnintensiven Mittelstand bezahlen müssen. Die Kurzarbeitsdauer sollte nicht überdehnt werden. Dabei stand schon vor der Krise fest, dass der Beitragssatz von derzeit 2,4 Prozent 2023 wieder auf 2,6 Prozent ansteigen wird. Sobald die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, muss es mit der hohen Neuverschuldung wieder ein Ende haben. Spätestens dann muss auch die Leistungsseite der Sozialversicherungen auf den Prüfstand, will man den Aufschwung nicht gleich wieder abwürgen."