21.03.2019

ZDH-Präsident Wollseifer zur Jahresbilanz der Großen Koalition

Foto: Boris Trenkel

„Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt gerade für unsere Handwerksbetriebe äußerst mager und wenig zufriedenstellend aus. Sicherlich ist der ein oder andere Aktivposten zu verbuchen etwa das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die in Aussicht gestellte bessere digitale Ausstattung unserer Bildungsstätten. Aber insgesamt betrachtet ist das Ergebnis unter dem Strich viel zu dürftig. Versprochen hatte die Regierung bessere Rahmenbedingungen, mehr Dynamik, weniger Bürokratie. Auf den Weg gebracht hat die GroKo jedoch vor allem Gesetze, die unseren Betrieben das Leben schwerer machen und sie zusätzlich belasten: durch neue arbeitsrechtliche Vorschriften, durch mehr Sozialabgaben, durch mehr bürokratische Auflagen. Als gäbe es kein Morgen, werden immer neue ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Das sollte die Regierung künftig unterlassen, und sich stattdessen darauf konzentrieren, eine wettbewerbsstärkende Wirtschafts- und Steuerpolitik zu betreiben, damit unsere Betriebe endlich die Freiräume haben, wirtschaftlich erfolgreich ihre Arbeit zu machen und für Beschäftigung zu sorgen.“

Auszüge des Statements sind in der Deutschen Handwerkszeitung erschienen.